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Kommission setzt sich für Informationsrecht in Strafsachen ein

20-07-2010

Kommission setzt sich für Informationsrecht in Strafsachen ein

Ein belgischer Tourist wird in Spanien nach einer Schlägerei in einer Bar verhaftet. Weil er die Sprache nicht spricht, versteht er nicht, warum er verhaftet wurde und was ihm tatsächlich vorgeworfen wird. Die Polizei übergibt ihm daraufhin ein Dokument in französischer oder niederländischer Sprache, auf dem seine Rechte genannt werden. Dieses Szenario könnte bald Wirklichkeit werden. Denn die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, nach denen jede in der Europäischen Union verhaftete Person über ihre Rechte informiert werden soll – und zwar in einer Sprache, die sie versteht. Mit diesem Vorschlag will sie das Vertrauen in den europäischen Rechtsraum stärken.

 

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