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Belgischer EU-Ratsvorsitz: Präsident Barroso zuversichtlich

05-07-2010

Belgischer EU-Ratsvorsitz: Präsident Barroso zuversichtlich

Nach seiner ersten offiziellen Begegnung mit dem neuen belgischen EU-Ratsvorsitz erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, er vertraue Belgien uneingeschränkt, dass das Land seiner Aufgabe trotz aller politischen Turbulenzen, die es derzeit erschüttern, gerecht werde. Am 1. Juli hat Belgien turnusgemäß den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Sechs Monate lang wird die belgische Ratspräsidentschaft versuchen, der Europäischen Union die notwendigen Impulse zu verleihen, damit sie sich den aktuellen Herausforderungen stellen kann. Zu den wichtigsten Prioritäten der Ratspräsidentschaft gehören insbesondere die vollständige Umsetzung des Vertrags von Lissabon, die Stabilisierung der Wirtschaftslage und die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die wirtschaftspolitische Steuerung und die Vorbereitung des Umweltgipfels von Cancun. Belgien übernimmt die Präsidentschaft in politisch instabilen Zeiten – eine innenpolitische Krise hatte in Belgien am 13. Juni 2010 zu vorgezogenen Parlamentswahlen geführt

 

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