
Nach seiner ersten offiziellen Begegnung mit dem neuen belgischen
EU-Ratsvorsitz erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, er vertraue
Belgien uneingeschränkt, dass das Land seiner Aufgabe trotz aller politischen
Turbulenzen, die es derzeit erschüttern, gerecht werde. Am 1. Juli hat Belgien
turnusgemäß den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union übernommen. Sechs
Monate lang wird die belgische Ratspräsidentschaft versuchen, der Europäischen
Union die notwendigen Impulse zu verleihen, damit sie sich den aktuellen
Herausforderungen stellen kann. Zu den wichtigsten Prioritäten der
Ratspräsidentschaft gehören insbesondere die vollständige Umsetzung des
Vertrags von Lissabon, die Stabilisierung der Wirtschaftslage und die
Bewältigung der Wirtschaftskrise, die wirtschaftspolitische Steuerung und die
Vorbereitung des Umweltgipfels von Cancun. Belgien übernimmt die
Präsidentschaft in politisch instabilen Zeiten – eine innenpolitische Krise
hatte in Belgien am 13. Juni 2010 zu vorgezogenen Parlamentswahlen geführt
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