Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 die
Lissabon-Nachfolgestrategie „Europa 2020 – eine Strategie für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgestellt. Jetzt muss zunächst der
Europäische Rat grünes Licht für die Strategie geben, bevor die Mitgliedstaaten
Aktionspläne zur Erreichung der gesteckten Ziele ausarbeiten können.
Um den Anliegen von Städten und Regionen mehr Gehör zu verschaffen,
organisiert der Ausschuss der Regionen eine breit angelegte öffentliche
Konsultation. Im Rahmen der Konsultation werden wichtige Fragen angesprochen,
die besonders für regionale und lokale Gebietskörperschaften von großem
Interesse sind, die aber in der Strategie keine Beachtung finden. Dabei geht es
insbesondere um die Notwendigkeit, differenziertere Ziele für die lokale und
regionale Ebene aufzustellen, um die Ermittlung von Indikatoren, die über das
BIP hinausgehen, um die Gestaltung und Umsetzung der neuen Strategie, um die
Beziehung zwischen „Europa 2020“, der Kohäsionspolitik und dem EU-Haushalt
sowie um die Notwendigkeit, die neue Strategie bei den Bürgerinnen und Bürgern
der EU bekannt zu machen.
Die Ergebnisse dieser Umfrage werden dem Präsidenten der Europäischen
Kommission und dem EU-Ratsvorsitz übermittelt. Alle europäischen Regionen und
Städte sind aufgefordert, sich bis zum 12. April 2010 an der Umfrage zu
beteiligen. Den Fragebogen finden Sie auf der Website des Ausschusses der
Regionen.
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