Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, die einschlägigen
Vorschriften über die Steuererbefreiung belgischer Investmentfonds und die
Besteuerung der Dividenden und Zinsen aus ausländischen Investmentfonds zu
ändern.
Die belgische Steuerbehörde gewährt belgischen Investmentfonds, die 60 % ihrer
Vermögenswerte in Immobilien in Belgien investieren, eine Steuerbefreiung. Nach
Auffassung der Kommission stellt diese Praxis eine Beeinträchtigung des freien
Kapitalverkehrs dar, zumal sie für belgische Investmentfonds ein Anreiz ist,
mindestens 60 % ihrer Vermögenswerte in Belgien anzulegen. Außerdem werden in
Belgien Dividenden und Zinsen, die von ausländischen Investmentfonds
ausgeschüttet werden, mit 15 bis 25 % besteuert, während belgische
Investmentfonds von der Steuer befreit sind. Dieser Diskriminierung muss
Belgien ebenfalls ein Ende bereiten.
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