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EU-Einwanderungs- und Asylpolitik
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17.06.2008

Einladung

Backgroundbriefing zum Thema "EU-Einwanderungs- und Asylpolitik"

mit Dr. Fabian LUTZ, Experte für Migration und Asyl der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Wann: Dienstag, dem 17. Juni 2008, um 12.30 Uhr

Wo: in den Räumlichkeiten der Vertretung der Europäischen Kommission, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien

    Am Dienstag, dem 17. Juni 2008, wird die Europäische Kommission einen wegweisenden Strategieplan vorlegen, der die geplanten Maßnahmen und den Zeitrahmen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie Grundsätze für eine Gemeinsame Einwanderungspolitik enthalten wird.

    Aus diesem aktuellen Anlass lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich alle interessierten MedienvertreterInnen zum Backgroundbriefing mit Dr. Fabian LUTZ, Experte für Migration und Asyl der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, ein.

     

    BÜRGERINFO - Gemeinsame Grundsätze für eine EU-Zuwanderungspolitik

    Das Thema Zuwanderung steht auf der internationalen Agenda ganz oben und zählt auch zu den strategischen Prioritäten der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs haben immer wieder betont, die EU müsse gemeinsam auf die Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung reagieren und gemeinsame Instrumente entwickeln. Zuletzt forderten sie im Dezember 2007, dass weiter an einer umfassenden europäischen Politik gearbeitet werden müsse, die sich auf gemeinsame politische Grundsätze stützt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt und eine echte Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern der MigrantInnen beinhaltet.

    Europas Bevölkerung droht die Überalterung, deshalb müssen jetzt wichtige Entscheidungen - auch im Bereich der Zuwanderung - getroffen werden, um für die nächsten Generationen Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu sichern.

    Die Mitteilung richtet sich an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Die Kommission schlägt darin eine Reihe gemeinsamer Grundsätze und Maßnahmen vor, die drei wichtigen politischen Zielen dienen: Wohlstand, Solidarität und Sicherheit.

    Den Volltext des Vorschlags können Sie im Internet nachlesen: http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

    Eine Zusammenfassung der zehn gemeinsamen Grundsätze finden Sie in Anhang 1 der Mitteilung.

    Was ist das Ziel der Mitteilung?

    Sie soll als Basis für die weitere Entwicklung einer umfassenden EU-Zuwanderungspolitik dienen. Die vorgeschlagenen gemeinsamen Grundsätze sollen gewährleisten, dass die in der EU-Grundrechtscharta verankerten Rechte, Freiheiten und Grundprinzipien gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe müssen transparent und partnerschaftlich zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen und Strategien besser aufeinander abstimmen. Die gemeinsamen Grundsätze der Zuwanderungspolitik sollen das Fundament für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU und gegenüber Partnerländern bilden.

    Warum wird die EU aktiv?

    Die Erfahrungen und Probleme des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass die Frage der Zuwanderung nur mit einer umfassenden, auf Zusammenarbeit beruhenden Strategie auf EU-Ebene beantwortet werden kann. Seit 1999 - mit dem Vertrag von Amsterdam hat die EU erstmals Befugnisse im Bereich Zuwanderung erhalten - haben die EU und die Mitgliedstaaten Vorarbeit für eine gemeinsame Politik zur Bewältigung verschiedener Aspekte der Zuwanderung geleistet. Diese Bemühungen müssen im Interesse aller EU-BürgerInnen weiterentwickelt werden.

    In der heutigen EU gibt es keine Binnengrenzkontrollen mehr. Deshalb wirkt sich die nationale Zuwanderungspolitik jedes Mitgliedslandes auf alle anderen EU-Staaten aus: Die sehr restriktive Migrationspolitik eines Mitgliedstaates führt unter Umständen dazu, dass die Migrationsströme in die Nachbarländer umgelenkt werden. Bietet ein Land hingegen ein Legalisierungsverfahren für illegale MigrantInnen an, kann das den Zustrom illegaler MigrantInnen in diesen Mitgliedstaat fördern. Nach dem Legalisierungsverfahren können sich die betroffenen Personen in der gesamten EU frei bewegen.

    Die EU-Politik soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, nicht ersetzen. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten - z. B. bei der Festlegung der zulässigen Quoten für ausländische Arbeitskräfte - sind davon nicht betroffen.

    Wie soll das funktionieren?

    In der Mitteilung geht es um legale Zuwanderung, Integration, Visa, Grenzkontrolle und verwaltung, illegale Zuwanderung, Menschenhandel, Schwarzarbeit und Beziehungen zu Drittländern. Behandelt werden aber auch übergeordnete Aspekte: die Notwendigkeit größerer politischer, operativer und finanzieller Solidarität, die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die stärkere Koordinierung zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen (EU, nationale und lokale Ebene) und die bessere Koordinierung zwischen verschiedenen Politikbereichen, die mit Zuwanderung zu tun haben.

    Zu jedem gemeinsamen Grundsatz wird ein Maßnahmenpaket zur Diskussion gestellt, das auf EU-Ebene und/oder von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden soll. Diese Maßnahmen werden gemeinsam mit der ebenfalls jetzt präsentierten "Künftigen Asylstrategie" weiterentwickelt. Nächstes Jahr ist eine Diskussion über ein neues Fünfjahresprogramm im Bereich "Justiz, Freiheit und Sicherheit" geplant, in deren Verlauf die Maßnahmen konkretere Gestalt annehmen sollen. Dadurch tragen sie auch zur Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen in anderen Politikbereichen bei, wie z. B. der erneuerten EU-Sozialagenda.

    Wann wird die Mitteilung voraussichtlich umgesetzt?

    Die Mitteilung ist ein unverbindliches Instrument, das Folgendes umfasst: eine Reihe gemeinsamer Grundsätze, an denen sich die Zuwanderungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten orientieren soll; eine nicht erschöpfende Liste von Vorschlägen, wie diese Grundsätze konkret umgesetzt werden können; innovative Vorschläge zur Datenerfassung und überwachung, die für die bessere Koordinierung und Abstimmung der EU-Maßnahmen notwendig sind. Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht mit einem Gesamtüberblick über die Migrationssituation in der EU vor. Danach arbeitet der Europäische Rat Empfehlungen für weitere Verbesserungen aus.

    Die Mitteilung zeigt schon jetzt Wirkung, denn sie hat eine offene, EU-weite Diskussion über die Grundlagen und die Zukunft der gemeinsamen Zuwanderungspolitik ausgelöst, an der sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, interessierte Kreise und die breite Öffentlichkeit beteiligen.

    Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an annemarie.huber@ec.europa.eu

    Kontakt:
    Annemarie Huber
    Europäische Kommission
    Vertretung in Österreich
    Pressesprecherin
    Tel.: 01/ 516 18-329
    Mobil.: 0676/ 790 80 45
    Fax.: 01/ 513 42 25

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang