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Handschlag vor EU-Flagge
26/04/2017

Die EU-Kommission hat heute umfassende Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt. In der so genannten „Sozialen Säule“ fasst die Kommission 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende Wohlfahrtssysteme sorgen sollen. Zudem stößt die Kommission mit einem Reflexionspapier eine Debatte über die soziale Dimension Europas bis 2025 an. Darüber hinaus geht die Kommission mit einer Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie voran. „Als Kommissionspräsident habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, soziale Schwerpunkte in den Fokus europäischen Tuns zu rücken, wo sie hingehören. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte und dem ersten Paket von Initiativen, die diese Säule flankieren, lösen wir unsere Zusagen ein“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Beschäftigung und Soziales, Im Fokus
Justizia
26/04/2017

Die EU-Kommission hat heute rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans stellte sich im Europäischen Parlament zudem der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem hat die Kommission heute ihre Stellungnahme zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlicht.

Im Fokus, Justiz und Bürgerrechte
24/04/2017

Die EU unterstützt sieben Projekte, die für nachhaltige Infrastruktur und Synergien zwischen den Bereichen Verkehr und Energie sorgen sollen. Darunter ist auch ein deutsch-österreichisches Projekt für Batteriespeichersysteme.

Im Fokus
21/04/2017

Junglandwirte aus Europa und China können künftig an einem Austauschprogramm teilnehmen. Das vereinbarten heute EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Landwirtschaftsminister. Geplant sind Studienreisen, der Austausch bewährter Verfahren und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses. Bewerbungen sind bereits ab Sommer möglich.

Im Fokus
21/04/2017

Die Zukunft der EU mit besonderem Schwerpunkt auf die Datenwirtschaft und die Langzeitperspektive auf den EU Haushalt standen im Mittelpunkt der Veranstaltung vom 20. bis 21. April 2017.

 

Im Fokus
20/04/2017

Auf Malta bekräftigen die EU-Fischereiminister heute ihre Vorstellung von einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Ihre Erklärung zum „Blauen Wachstum“ soll, so EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, für die nachhaltige Entwicklung von Schlüsselbereichen wie Tourismus, Aquakultur, Meeresbiotechnologie und Meeresenergie sorgen. Es geht nicht zuletzt um 5,4 Millionen Arbeitsplätze.

Im Fokus
19/04/2017

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Kommissionsmitglieder nehmen vom 20.-22. April an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington DC teil. Bei dieser Gelegenheit trifft Juncker auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, die IWF-Chefin Christine Lagarde und UN-Generalsekretär António Guterres.

Im Fokus
18/04/2017

Ab morgen wird die Einfuhr von Bio-Produkten durch ein neues System elektronischer Zertifizierung besser kontrolliert. Die Rückverfolgbarkeit soll zu mehr Lebensmittelsicherheit und weniger Betrug führen. In der EU liegt der Anteil der Flächen für ökologischen Landbau bei 5 % gegenüber weniger als 1 % in anderen Teilen der Welt. Die Nachfrage ist dennoch größer als das Angebot.

18/04/2017

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Dienstag) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt. 

 

Im Fokus
12/04/2017

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken zum geplanten ungarischen Hochschulgesetz geäußert. EU-Kommissionvize Frans Timmermans sagte heute in Brüssel, die Central European University müsse auch weiterhin ungehindert arbeiten können. Die Kommission wird in den nächsten Wochen die rechtliche Prüfung des Gesetzes abschließen und über nächste Schritte entscheiden

Justiz und Bürgerrechte

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