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Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission für Österreich 2014: Budgetäre Konsolidierung und Strukturreformen
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06.06.2014

Die EU-Kommission hat ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für einzelne Mitgliedstaaten verabschiedet. Die Empfehlungen stützen sich auf eingehende Analysen zur Situation des jeweiligen Landes und bilden Leitlinien für die Ankurbelung des Wachstums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zeitraum 2014-2015.

    Johann Sollgruber und Marc Fähndrich (Fotocredit: Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich/APA-Fotoservice/Preiss

    Für Österreich sieht die EU-Kommission wirtschaftspolitischen Reformbedarf in fünf zentralen Bereichen:

     

    1. Fortsetzung der Budgetkonsolidierung, Erreichung eines mittelfristigen strukturellen Defizitziels 2015, dauerhafte Abwärtsentwicklung der Schulden, Straffung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
    2. Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Pensionssystems sowie der Kosteneffizienz im Gesundheitswesen und der Pflege
    3. Steigerung der Beschäftigung, Verringerung der Steuerlast für Geringverdiener, bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen, ältere Erwerbstätige und Migranten, Verbesserung des Bildungssystems
    4. Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, z.B. im Dienstleistungsbereich, bei regulierten Berufen und öffentlichen Ausschreibungen
    5. Monitoring bei der Bankenumstrukturierung in Österreich.

     

    Zudem hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Österreich aus dem so genannten Defizitverfahren zu entlassen. Das Defizitverfahren wurde 2009 aufgrund zu eines zu hohen Defizits im Staatshaushalt gegen Österreich eingeleitet. Die nun erfolgten Anpassungen beim Budget sollen als Grundlage dienen, um die Budgetkonsolidierung nachhaltig voranzutreiben.

     

    Das verabschiedete Maßnahmenpaket mit Empfehlungen für alle EU-Länder ist das Ergebnis des vierten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Dazu gehören auch mehrere Beschlüsse der Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten. In diesem Jahr hat sich der Schwerpunkt weg von dringlichen Problemen der Krise hin zur Verbesserung der Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nach der Krise verschoben. Gleichzeitig zeigen sie Reformempfehlungen der letzten Jahre ihre Wirkung.

     

    Das Europäische Semester dient der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU. Alle EU-Länder haben sich zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 verpflichtet und diese in nationale Ziele und wachstumsfördernde Strategien umgesetzt. Die gewünschten Wachstumseffekte können sich aber nur einstellen, wenn individuelle Anstrengungen der Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Aus diesem Grund nimmt die EU-Kommission jedes Jahr eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.

    Marc Fähndrich, zuständig für die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Vertretung der EU-Kommission in Wien, erläuterte die Empfehlungen für Österreich in einem Hintergrundgespräch.
    Die detaillierte Präsentation mit Erläuterungen und Hintergründen zu den Empfehlungen für Österreich finden Sie hier pdf - 2 MB [2 MB] .

     

    Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte anlässlich der Veröffentlichung der Empfehlungen:

    „Es geht darum, Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zurück zu helfen. Die länderspezifischen Empfehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtung. Die in ganz Europa unternommenen Anstrengungen und gebrachten Opfer tragen allmählich Früchte. Das Wachstum beschleunigt sich, und die Beschäftigung wird ab diesem Jahr ansteigen, wenn auch weiterhin nicht in ausreichendem Maße. Nun ist die grundlegende Herausforderung, vor der die EU steht, politischer Natur: Wie erhalten wir den Reformwillen, wenn der von der Krise ausgeübte Druck zurückgeht? Werden die Politiker ihrer Führungsrolle gerecht und bringen den politischen Willen auf, die Reformen bis zum guten Ende durchzuziehen – auch wenn das unpopulär sein sollte –, dann können wir für eine stärkere Erholung und einen höheren Lebensstandard für alle sorgen.“

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    Letzte Aktualisierung: 11/06/2014  |Seitenanfang