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Handels- und Investitionsabkommen EU-USA: Sorgen der Campact-Unterzeichner unbegründet - EU-Schutzstandards gewahrt
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25.02.2014

Ein Vertreter des Kabinetts von EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat am Freitag das Kampagnennetzwerk Campact e.V. empfangen, um die Unterschriften der Plattform gegen das derzeit verhandelte EU-US Handelsabkommen (TTIP) entgegenzunehmenIm Rahmen der Übergabe machte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, John Clancy, deutlich:

    EU-Handelskommissar Karel De Gucht

    „Wir nehmen die Befürchtungen sehr ernst, dennoch müssen wir feststellen, dass die von der Plattform erhobenen Behauptungen schlichtweg ohne Fundament, und damit unbegründet, sind. Durch ein Freihandelsabkommen kann kein europäisches Gesetz 'ausgehöhlt' werden, wie von Campact befürchtet. So kann beispielsweise ein bestehendes gesetzliches Verbot von Fracking oder von Chlorhühnerfleisch nicht durch ein Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden. Allein Regierungen und Parlamente können über Gesetzgebung entscheiden, das gilt auch für die Regeln zur Zulassung von Genfood und für Privatisierungen von Wasserdienstleistungen. Das kann auch ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht ändern. Eine Freihandelszone bedeutet nicht, dass wir keine roten Linien in den Verhandlungen haben. Einen Ausverkauf der europäischen Gesundheits- oder Nahrungsmittelvorschriften wäre völlig inakzeptabel, daher wird die Europäische Kommission in den Verhandlungen dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt. Auch das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass es einem solchen Abkommen nicht zustimmen würde", sagte Clancy.

    Noch am Dienstag letzter Woche bekräftigte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach seinen Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Washington, dass es in TTIP „kein Geben und Nehmen“ im Bereich der Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards geben wird. „Kein europäischer Schutzstandard wird auf Grund dieses Freihandelsabkommens aufgegeben: das gilt sowohl für Nahrungsmittel, Sozialstandards als auch für den Datenschutz. Ich werde dafür sorgen, dass TTIP nicht zu einem Dumping-Abkommen wird“,  sagte der Kommissar in Washington. Stattdessen solle es neben der Senkung von Zöllen darum gehen, dass Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks enger zusammenarbeiten, um Handelshürden dort zu beseitigen, wo Standards bereits ähnlich sind. Wenn Regulierungsbehörden der EU und der USA bereits im Moment der Entwicklung neuer Standards zusammenarbeiten, können bürokratische Handelsbarrieren von Anfang an vermieden werden, was besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommt.  

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    Letzte Aktualisierung: 25/02/2014  |Seitenanfang