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EU-USA-Handelsabkommen: EU-Chefunterhändler wirbt in Wien für Vertrauen
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21.01.2014

Am Rande seines Wien-Besuchs hat Ignacio Garcia-Bercero, EU-Chefunterhändler der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die Grundzüge des geplanten Abkommens vorgestellt und um Vertrauen für die Verhandlungsführung seitens der Kommission geworben. Das Abkommen soll für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, so der Direktor der Generaldirektion "Handel" auf einer Pressekonferenz.

    Flaggen EU USA


    "Die Bedenken gegenüber dem Handelsabkommen sind uns bekannt, und wir nehmen sie sehr ernst. Eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit ist besonders wichtig. Die EU-Regierungen und das Europäische Parlament werden regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert", so Garcia-Bercero. Das Abkommen sei durch die Mitgliedsstaaten mandatiert, es gebe fortlaufende Diskussionen mit Gewerkschaften, Verbaucherschutzorganisationen, Umweltverbänden und sonstigen Interessengruppen.

    Die EU-Unterhändler treffen wöchentlich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, um sie über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren und deren Positionen einzubeziehen. Das Europäische Parlament wird ebenfalls regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert, damit die Standpunkte und Interessen der demokratisch gewählten Abgeordneten in die Verhandlungen einfließen. Das letzte Wort haben die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Die jeweiligen Interessen werden somit berücksichtigt. Als EU-Mitglied hat Österreich demnach das Recht, das Abkommen abzulehnen.

    Ziel des Handelsabkommens: Mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze

    Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft ist kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne, wie einige behaupten. Das Ziel, die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, wird von den Staats- und Regierungschefs in der EU einhellig unterstützt. Wachstum soll dadurch entstehen, dass europäische Firmen auf dem europäischen und dem amerikanischen Markt gleichzeitig leichter agieren können. Bislang sehen sich europäische Firmen auf dem amerikanischen Markt einer Reihe von Handelshemmnissen ausgesetzt.

    Auch wenn die US-Zölle relativ niedrig sind, kann jede noch so gering erscheinende Zollerleichterung aufgrund der großen Handelsströme eine enorme wirtschaftliche Hebelwirkung haben.

    Noch größere Wirkung könnte ein transatlantisches Handelsabkommen im Bereich der Normen und Regulierungen entfalten. Meist verfolgen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks im Grunde das gleiche Ziel, wenn sie Normen und Zulassungsverfahren festlegen: Sie wollen Menschen vor Gesundheitsrisiken schützen, für Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen, die Umwelt schützen oder die finanzielle Sicherheit einer Firma garantieren. Da die Regulierungsstrukturen und -traditionen unterschiedllich sind, kommt es, oftmals unbeabsichtigt, zu unterschiedlichen Regelungen, die den Zugang zum Markt des anderen mitunter erheblich erschweren. Schätzungen zufolge entsprechen allein diese bürokratischen Handelshemmnisse einer Zollabgabe von 10-20 Prozent.

    Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Regulierungsbehörden der EU und der USA bereits bei der Entwicklung neuer Normen zusammenarbeiten, so dass es erst gar nicht zu Hemmnissen kommt. Dies ist für Zukunftstechnologien denkbar; etwa bei Standards für Aufladestecker von Elektroautos. Bedenkt man, dass allein 40 Prozent des Welthandels zwischen der EU und den USA abgewickelt werden, könnte die EU Vorreiter für die globalen Standards der Zukunft sein.

    Abkommen höhlt keine bestehenden Rechte aus

    Über Standards wird die EU mit den USA nur unter der Bedingung sprechen, dass wir unsere in Europa erreichten Normen nicht aufgeben oder aufweichen. In Gesundheits- oder Umweltschutzfragen wird die EU keine Kompromisse eingehen. Hormonfleisch zum Beispiel ist in der EU nicht zugelassen, und die EU hat nicht vor, daran etwas zu ändern. Im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit Kanada hat die EU durchgesetzt, dass Kanada nur hormonfreies Rindfleisch in die EU einführt.

    Auch in anderen sensiblen Bereichen werden durch das Abkommen keine bestehenden Rechte ausgehöhlt. Fracking, Chlorhühnchen und Genfood sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran ändert auch ein Freihandelsabkommen nichts. Eine Änderung der Gesetzgebung können nur Regierungen oder Parlamente beschließen. Für die EU stehen ihre hohen Standards nicht zur Verhandlung. Gleiches gilt für den Datenschutz. Alle EU-Staaten können weiterhin selbst regulieren. Die EU ist nicht bereit, das in Europa erreichte Schutzniveau einem Abkommen zu opfern.

    Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft soll die Konjunktur beleben: In der EU könnte es für einen Wachstumsschub von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sorgen, das sind rund 120 Mrd. EUR oder 500 EUR pro Haushalt. Kosteneinsparungen in Unternehmen führen nämlich letztendlich zu preiswerteren Produkten, mehr Qualität und Auswahl.

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    Letzte Aktualisierung: 21/01/2014  |Seitenanfang