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Kommissionspräsident Barroso in Wien
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31.01.2013

Am 31. Jänner besuchte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Wien. Auf dem Programm stand neben seiner Teilnahme an der Klimakonferenz für nachhaltige Energie "Vienna R20" auch ein Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann.

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundeskanzler Werner Faymann

    Im Rahmen seines Besuches lobte der Kommissionspräsident Österreich für seine führende Rolle bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Gleichzeitig unterstrich Barroso die Bedeutung des EU-Budgets für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. In der kommenden Woche werden die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 auf dem Europäischen Rat in Brüssel weitergeführt.


    "Bundeskanzler Faymann und ich sehen das zukünftige Budget der Europäischen Union als wichtiges Instrument für Wachstum und Beschäftigung an, für Investitionen in Europas Zukunft, in Forschung und Energie, für mehr Solidarität und als Mittel zur Bewältigung der großen sozialen Herausforderungen. Wer ein solches effektives, zukunftsorientiertes Europa will, der muss es auch zielgerichtet mit den nötigen Mitteln ausstatten. Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa macht mir große Sorgen. Ich bin fest überzeugt, dass hier zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig sind", so Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann.


    Auch zum derzeit in Österreich stark diskutierten Thema Wasser stellte der Kommissionspräsident klar, dass die EU-Kommission keine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung beabsichtige. Sie lege lediglich die Grundlagen für einen fairen und transparenten Umgang bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen.


    "Ich weiß, wie wichtig den Österreichern das Thema Wasser ist. Ich kann Ihnen versichern: Wir beabsichtigen in keiner Weise, die Österreicher zu einer Wasser-Privatisierung zu zwingen. Es bleibt weiterhin jedem Mitgliedstaat, jeder Region und jeder Gemeinde überlassen, zu entscheiden, wie mit den Wasserressourcen umgegangen wird. Alles, was wir sagen, ist Folgendes: WENN eine Gemeinde einem privaten Unternehmen eine Konzession für Wasserdienstleistungen erteilen möchte, DANN muss sie dies auf transparente und faire Weise tun. Nicht mehr und nicht weniger. Wie kann man gegen Transparenz und Fairness sein? Aber die Entscheidung, ob man dies tut, sowie über die Qualitäts- und Preiskriterien bleibt weiterhin uneingeschränkt den lokalen Behörden überlassen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

    Im Rahmen seines eintägigen Wien-Besuches standen zudem Treffen mit Arnold Schwarzenegger sowie eine Rede auf der Klimakonferenz für nachhaltige Energie "Vienna R20" auf der Tagesordnung.

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    Letzte Aktualisierung: 31/01/2013  |Seitenanfang