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Konzessionsrichtlinie führt nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung
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25.01.2013

Im Zusammenhang mit der Debatte um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen weist die Kommission Behauptungen der Medien, sie betreibe eine Zwangsprivatisierung des Wassersektors, zurück. Diese beruhen auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags.
Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut mit lebenswichtiger Bedeutung ist, und hat deshalb von Anfang an sichergestellt, dass der Richtlinienvorschlag die Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Organisation und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vollauf berücksichtigt und unterstützt.

    European Water Initiative www.euwi.net

    Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen. Einen Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft zu einer Privatisierung zu zwingen, wäre ein Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Es bleibt auch Sache der staatlichen Stellen, über Preis und Qualität der Leistungen, Innovation oder Umwelt- und Sozialstandards zu bestimmen.

    Dazu Michel Barnier: "Die Wasserversorgung ist eine grundlegende Dienstleistung für die Bürger. Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als die Wahrheit zu sagen."

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    Letzte Aktualisierung: 11/06/2013  |Seitenanfang