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Österreichs Gemeinden profitieren von der EU – Exklusivdaten vorgestellt
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08.11.2012

Kommunen und Regionen in Österreich profitieren von der EU. Die meisten Bürger auf Gemeindeebene wünschen sich aber eine stärkere Einbeziehung und Informationen zu EU-Themen. Das sind die zentralen Erkenntnisse des Pressegesprächs "Europa kommunal – wie viel Europa steckt in Österreichs Gemeinden", das am 8. November im Europäischen Haus stattfand. Im Rahmen der Veranstaltung wurden exklusive Daten zur EU in den österreichischen Gemeinden und Regionen vorgestellt und erläutert.

    Pressegespräch "Europa kommunal": Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich und Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes

    In seinem Eröffnungsstatement betonte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, dass die EU zentraler Bestandteil der Menschen in den österreichischen Bundesländern sei: "Europa wird nicht in Brüssel gestaltet. Entscheidungen, die das Leben der Bürger gestalten, werden oft auf Gemeindeebene getroffen. Was viele aber nicht wissen: Gemeinden machen auch europäische Politik."

    Kühnel hob gemeinsame europäische Herausforderungen hervor, die nicht zuletzt auf kommunaler Ebene große Auswirkungen haben werden. Trotz der positiven wirtschaftlichen Stimmung in Österreich müsse man auf Risiken der Zukunft, vor allem den demografischen Wandel, mit den Menschen vor Ort gemeinsam eine Antwort finden: "Wenn wir wollen, dass die Menschen, dass Gefühl bekommen, ihre Stimme zähle in Europa, dann müssen wir die kommunale Dimension der Europapolitik näher in die Wahrnehmung rücken", so Kühnel weiter.

    Gleichzeitig appellierte er an die Entscheidungsträger auf Gemeinde- und Regionalebene, noch stärker die Rolle der Vermittler zwischen den verschiedenen politischen Ebenen wahrzunehmen. Laut aktuellen Eurobarometer-Daten sehen die Österreicher und Österreicherinnen in Europafragen vor allem regionale und lokale politische Akteure als wichtige Interessenvertreter an. Diese Tendenz ist am stärksten in Vorarlberg, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland ausgeprägt. Laut Aussage kommunaler Entscheidungsträger beteiligen sich in den österreichischen Gemeinden 56% der Bürger aktiv an der Gemeindepolitik. Dass die EU sich stärker auf kommunaler Ebene betätigen sollte, meinen immerhin 46% (Pitters Kommunaltrend). 

    Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, freute sich darüber, dass die Österreicherinnen und Österreicher ihre Lebensqualität so positiv sehen. „Die Gemeinden haben zu diesem positiven Ergebnis ihren Beitrag geleistet. Die Kommunen arbeiten aber auch tagtäglich daran, dass diese ausgezeichnete Lebensqualität erhalten bleibt -  und das unter immer schwierigeren Voraussetzungen“, betonte Mödlhammer. Tatsächlich ist die subjektive Lebensqualität in den österreichischen Bundesländern deutlich über dem Durchschnitt der EU27 (Spitzenreiter: Vorarlberg 99% "gut", NÖ, OÖ und Burgenland 97%, - Flash Eurobarometer).

    Umso wichtiger sei es, diese Errungenschaften auch für die Zukunft abzusichern: „Neben den wirtschaftlichen Turbulenzen warten auf die Gemeinden auch große Herausforderungen im Bereich der demografischen Entwicklung. Der Anteil der über-65-Jährigen wird sich in den nächsten 40 Jahren beinahe verdoppeln. Dabei ist es umso wichtiger, dass die ländlichen Regionen mit den wachsenden Problemen nicht alleine gelassen werden.“

    Als Erfolg bezeichnete Mödlhammer die Umsetzung der europäischen Projekte in den Kommunen: „Die Dorferneuerung ist ein tolles Beispiel dafür, dass Europa für die Gemeinden wichtig ist. Dieses Projekt hat nicht nur dazu beigetragen, die ländlichen Regionen weiter zu entwickeln, sondern ist auch ein Paradebeispiel dafür, dass Bürgerbeteiligung in Österreichs Kommunen tagtäglich gelebt wird.“

    Herausforderungen auf europäischer Ebene sieht Mödlhammer darin, die Auswirkungen und die Umsetzung von Gesetzesinitiativen von Beginn an stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Es kann nicht sein, dass Entwürfe auf europäischer Ebene verabschiedet werden, und erst bei der Begutachtung im Ausschuss der Regionen, wo auch die Gemeinden beteiligt ist, wird aufgezeigt, dass die Umsetzung unmöglich ist. Wir brauchen eine wirkliche Zusammenarbeit aller Ebenen.“ Die bessere Einbeziehung des Ausschusses der Regionen in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene bezeichnete der Gemeindebund-Chef als ersten Schritt in die richtige Richtung.

    Harald Pitters von Pittersâ„— Trendexpert e.U, der die Daten  im Detail vorstellte, verdeutlichte den Stellenwert der Kommunen und Bürger vor Ort anhand aktueller Daten. Nach Meinung kommunaler Entscheidungsträger steige in Zukunft sowohl die Bedeutung der Kommunen (76% sind dieser Meinung), gleichzeitig profitierten Kommunen und KMU von der EU (Pitters Kommunaltrend). „Darüber hinaus belegen die Ergebnisse eindeutig die Forderung nach mehr Einbindung der BürgerInnen auf sämtlichen politischen Ebenen“, so der Trendforscher.
    Die präsentierten Daten setzen sich aus aktuellen Eurobarometer-Umfragen zum Thema "Soziales Klima" (September 2012), "Ein Blick aus den Regionen Europa" (Oktober 2012), sowie dem Standard-Eurobarometer (Juli 2012) zusammen. Zusätzlich erfasst das Pitters- Kommunaltrend-Panel die Meinung kommunaler Entscheidungsträger in ganz Österreich.

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    Letzte Aktualisierung: 08/11/2012  |Seitenanfang