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Barroso: Für eine starke Wirtschaftsunion und mehr Zusammenhalt
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13.09.2012

In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Vision und konkrete Pläne vorgestellt, wie die EU wirtschaftlich und politisch gestärkt aus der Krise herausgehen soll. Lesen Sie hier Auszüge seines Schreibens an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

    "Sehr geehrter Herr Präsident Schulz,
    in meiner heutigen Rede zur Lage der Union werde ich meine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union darlegen. Die von mir genannten Herausforderungen erfordern es, dass die EU-Organe gemeinsame, klare Ziele verfolgen und umsetzen. Die Kommission wird ihr Initiativrecht nutzen und in den kommenden Monaten Vorschläge vorlegen, mit denen die von mir identifizierten Probleme angegangen werden können. Im Einklang mit dem Rahmenabkommen von Parlament und Kommission und auf der Grundlage des strukturierten Dialogs von Mitgliedern des Kollegiums und verschiedenen Ausschüssen des Parlaments möchte ich nachstehend die zentralen Punkte des geplanten Arbeitsprogramms der Kommission für 2013 und die Zeit danach erläutern.
    Oberstes politisches Gebot ist für uns die Reform der europäischen Wirtschaft, um zu einem nachhaltigen und beschäftigungsintensiven Wachstum zu kommen. Dabei handelt es sich um eine Mammutaufgabe, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betrifft. Deswegen wird die Kommission ihr nächstes Arbeitsprogramm in Form eines Katalogs von Hauptzielen vorstellen, denen jeweils bestimmte spezifische Initiativen zugeordnet sind. In die Formulierung dieser Hauptziele sind die Vorstellungen des Parlaments über die wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft maßgeblich mit eingeflossen. Mein Schreiben enthält Anregungen für unseren politischen Dialog zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, das wir im kommenden Monat annehmen wollen. Das Arbeitsprogramm wird wichtige Initiativen für 2013 – das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger – und 2014 enthalten und damit die Frist bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament Mitte 2014 abdecken. Es soll insbesondere auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und alle Maßnahmen aufführen, die notwendig sind, um die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verwirklichen.
    […]

    In den letzten Jahren hat sich die EU als ein unverzichtbarer Akteur bei der Bekämpfung der Krise erwiesen. Gemeinsam haben wir gezielte Lösungen für akute Notfälle gefunden, ohne dabei Europas langfristige Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Wir haben ein neues System der wirtschaftspolitischen Steuerung eingeführt, unsere Regeln für die Finanzwelt und die Finanzaufsicht neu geordnet und immer Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen gestellt. Die enge Partnerschaft unserer beiden Organe zeigt bereits Früchte. Jetzt müssen wir weiter vorangehen und dabei die richtige Balance zwischen gesunden öffentlichen Haushalten, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und dem Parlament. Gemeinsam werden wir für das kommende Jahr ein gutes Arbeitsprogramm schaffen.

    José Manuel BARROSO"

     

    Barroso legte im Rahmen seiner Rede und im Schreiben an Präsident Schulz die wichtigsten Punkte für das kommende Arbeitsprogramm 2013 der Kommission dar:

    • Eine enge und echte Wirtschafts- und Währungsunion
    • Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Binnenmarkt und eine neue Industriepolitik
    • Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts durch Investitionen in Menschen
    • Vernetzung Europas
    • Nachhaltige und effiziente Nutzung von Ressourcen
    • Europas Sicherheit
    • Europa als Akteur in der Welt
    • Investition in die Zukunft: Aushandlung und Umsetzung eines zukunftsträchtigen mehrjährigen Finanzrahmens

    Das Arbeitsprogramm wird erst nach der Zusammenkunft der Konferenz der Ausschussvorsitze mit der Kommission am 2. Oktober seine endgültige Gestalt erhalten.

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    Letzte Aktualisierung: 13/09/2012  |Seitenanfang