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Europa kurz erklärt: Der ESM – die wichtigsten Fakten
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05.07.2012

Viel wird über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gesprochen. Wir erklären, was der ESM ist, wie er funktioniert und welche Folgen er für Österreich hat.

    Euro-Münze

    Der ESM ist ein dauerhafter Mechanismus, den die 17 Euro-Länder eingerichtet haben, um die Schuldenkrise in der Eurozone zu bekämpfen und die Eurozone zu stabilsieren. Er löst den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF ab, der 2013 ausläuft. Am 2. Juli 2012 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer den ESM-Vertrag, der derzeit in den Euro-Ländern ratifiziert wird.

    Der ESM ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Das Mandat des ESM sieht mehrere Möglichkeiten vor, Länder mit Finanz- und Schuldenproblemen zu unterstützen.

    • Erstens kann er direkte Kredite an Länder vergeben.
    • Zweitens kann der ESM Banken in betroffenen Ländern Kredite gewähren. Die Banken bekommen aber keine Direkthilfe des ESM, sondern das betroffene Land bekommt ein Darlehen, das es dann für die Bankenstabilisierung einsetzen muss. Diese Maßnahme steht in engem Zusammenhang, das Eigenkapital europäischer Banken zu erhöhen. Damit sollen Spekulationsblasen vermieden werden.
    • Drittens ist es dem ESM möglich, Staatsanleihen von klammen Staaten zu kaufen, um deren Zinsen am Anleihenmarkt zu senken.

    Der ESM-Vertrag sieht vor, dass Hilfsmaßnahmen geändert, neu eingerichtet oder aufgelöst werden können.

    Grundsätzlich können nur ESM-Mitglieder, also Länder der Eurozone, Unterstützung beantragen. Dies allerdings nur, wenn die Finanzstabilität des Landes und damit auch der Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Zunächst prüft die Europäische Zentralbank den Antrag eines Landes. Auf dieser Basis entscheidet der zukünftige ESM-Gouverneursrat über den Antrag. Dabei gilt eine Stimmengewichtung nach bereitgestelltem Kapital, wobei die wichtigsten Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern. Der Gouverneursrat besteht aus Vertretern aller Euro-Länder. Er entscheidet, ob ein Staat tatsächlich finanzielle Unterstützung benötigt und wie hoch diese ausfällt.

    Wie im EFSF muss ein Land, das Finanzhilfen beantragt, Auflagen zur Konsolidierung seiner Finanzen sowie zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Auflagen können zum Beispiel Reformen im Arbeitsmarkt oder Einschränkungen bei Staatsausgaben sein. Konkrete Maßnahmen werden zwischen dem ESM-Gouverneursrat und der Regierung des Landes durch eine so genanntes "Memorandum of Understanding" festgelegt. 

    Insgesamt soll der ESM ein Stammkapital von 700 Milliarden EUR haben, wobei 80 Milliarden EUR durch die Länder eingezahltes Kapital ist. Die restlichen 620 EUR gelten als abrufbares Kapital, was im Bedarfsfall und auf Beschluss des ESM-Gouverneursrates – auch in unterschiedlichen Tranchen – abgerufen werden kann. Das Stammkapital kann auf Beschluss des ESM-Gouverneursrates erhöht oder angepasst werden. Österreich wird in den ESM-Fonds insgesamt 2,23 Milliarden EUR überweisen. Weitere 17,26 Milliarden EUR gelten als abrufbares Kapital, das nur im Bedarfsfall eingeholt werden kann.

    Die EU-Kommission überprüft zusätzlich jedes Jahr Reformanstrengungen aller 27 EU-Mitgliedsstaaten, um nachhaltig Wachstum und Stabilität in Europa zu forcieren. Europäische Programme – nicht zuletzt die Wachstumsagenda Europa 2020 – setzen mittel- und langfristige Ziele und stellen Mittel für Investitionen zur Verfügung, damit Europa im weltweiten Wettbewerb weiter in der ersten Liga spielt.

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    Letzte Aktualisierung: 16/07/2012  |Seitenanfang