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Informations- und Pressegespräch zu den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich 2012-2013
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31.05.2012

Richard Kühnel, Vertreter der EU Kommission in Österreich, erläuterte heute die aktuellen Länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für Österreich.

    Pressegespräch zu den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich 2012-2013 - Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich

    Im Zuge der Präsentation unterstrich Kühnel die Stärken, aber auch die Herausforderungen, vor denen Österreich in Zukunft steht: "Österreich steht im europaweiten Vergleich gut da. Gleichzeitig besteht aber in einigen Bereichen ein klarer Nachbesserungsbedarf, wenn Österreich diese gute Stellung in Zukunft wahren will. Manche Probleme sind heute vielleicht noch nicht dramatisch, können aber mittel- bis langfristig Österreichs Position schwächen".  

    In insgesamt sieben maßgeschneiderten, zielgerechten und nachprüfbaren Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich hat die Kommission einen entschlossenen Schritt zur Unterstützung des Landes bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung gesetzt.

    Im Bereich Budget- und Haushaltskonsolidierung fordert die Kommission Österreich auf, den Budgetplan verstärkt und strikt umzusetzen. Dazu Kühnel: "Einige der von Österreich geplanten Maßnahmen sind noch nicht genau definiert und qualifiziert. Je früher solche Unklarheiten beseitigt werden, umso eher kann das Ziel eines konsolidierten Haushalts erreicht werden."

    Unter den weiteren Empfehlungen hob Kühnel vor allem die Bereiche Pensionen, Bildung und Arbeitmarkt hervor: "Mit der EU-weit niedrigsten Arbeitslosenquote und einer soliden Exportwirtschaft steht Österreich im europaweiten Vergleich im vordersten Feld. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Handlungsbedarf, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern, bei der Beschäftigung von Frauen, dem Pensionsalter, hohen Sozialausgaben, sowie im Bildungssektor". 

    Zu den Bemühungen der österreichischen Bundesregierung sagte Kühnel: "Wir erkennen an, dass Reformschritte gesetzt wurden und die österreichische Regierung eine Anzahl an Maßnahmen auf Schiene gebracht hat. Doch Sinn der Übung ist es, den Finger auf jene Bereiche zu legen, in denen noch immer Schwächen sichtbar sind. Das machen wir auf partnerschaftlicher Basis und auf Wunsch der Mitgliedsstaaten selbst".

    Die von der Kommission gestern vorgelegten Empfehlungen werden nun vom Europäischen Rat im Juni erörtert und gebilligt. Die Umsetzung wird dann im Laufe des kommenden Jahres im Zuge eines Verfahrens der gegenseitigen Prüfung von der Kommission und den Mitgliedsstaaten überwacht.

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    Letzte Aktualisierung: 06/06/2012  |Seitenanfang