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Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze
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25.04.2012

Wachstum und Arbeitsplätze in der EU sind nur möglich, wenn Haushaltskonsolidierung und Investition in künftiges Wachstum miteinander kombiniert werden. Mit ihrem heute vorgelegten Entwurf des EU-Haushalts 2013 will die EU-Kommission die Investitionen auf jene Bereiche konzentrieren, die Wachstum und Beschäftigung in Europa schaffen, zugleich berücksichtigt der Haushaltsplan aber auch die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Druck auf die nationalen Haushalte.

    Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haushalt

    Auch wenn wir nur durch Kürzungen nicht aus der Krise herauskommen und auch Investitionen brauchen, trifft auch das Gegenteil zu. Daher liegt ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2013 auf Einsparungen und Kosteneffizienz.

    Der Entwurf des Haushalts 2013 sieht vor, den Zuwachs an Mitteln für Verpflichtungen (d.h. die Zahlungen von morgen) auf die Inflationsrate (2,0 %) zu beschränken. EU-Organe und Einrichtungen wurden zu Einsparungen gedrängt und der Personalbestand der Kommission soll um 1 % verringert werden – der erste Schritt auf dem Weg zu einem Personalabbau um 5 % über einen Zeitraum von fünf Jahren.

    Die Mittel für Zahlungen hingegen sollen um 6,8 % angehoben werden. Um Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen, sind Mittel für Zahlungen in Höhe von 62,5 Mrd. EUR vorgesehen. Besondere Anstrengungen wurden in Bezug auf die Forschungsrahmenprogramme (9,0 Mrd. EUR, Zuwachs um 28,1 % gegenüber 2012), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (546,4 Mrd. EUR, Zuwachs um 47,8 %), die Struktur- und den Kohäsionsfonds (49 Mrd. EUR, Zuwachs um 11,7 %) sowie das Programm für lebenslanges Lernen (1,2 Mrd. EUR, Zuwachs um 15,8 %) unternommen.

    „Unter den derzeitigen Umständen sind die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt mehr denn je als zwei komplementäre Seiten einer Medaille anzusehen: Während die Mitgliedstaaten schmerzliche, aber notwendige Einschnitte vornehmen müssen, konzentriert sich der EU-Haushalt auf Investitionen und fungiert damit als Anti-Krisen-Paket. Kürzungen allein werden uns nicht wieder auf Wachstumskurs bringen – Europa tut gut daran, heute in seine Zukunft zu investieren. Dafür ist der EU-Haushalt da und darum geht es in unserem  Haushaltsentwurf 2013“ erklärte Janusz Lewandowski, das für Haushalt und Finanzplanung zuständige Mitglied der Kommission.

    EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte zum Vorschlag der Kommission: "Gerade in Nettozahler-Ländern darf man nicht vergessen: das EU-Budget dient der Umsetzung der politischen Prioritäten, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben. Eine zukunftsorientierte Regionalpolitik ist als Investitionspolitik auf neue Jobs und Wirtschaftswachstum ausgelegt. Diese Mittel dienen der Ankurbelung der Wirtschaft, gerade in den zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU, in denen viele österreichische Unternehmen tätig sind und von den Investitionen durch die europäischen Fonds dort besonders profitieren werden."

    Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Wien, fügt dem hinzu: "Diese Investitionen stellen gerade in Zeiten nationaler Sparanstrengungen eine solide, verlässliche und notwendige Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze dar".

    Eine sinnvolle Verwendung von EU-Mitteln hat einen direkten und positiven Einfluss auf das Leben der EU-Bürger. Ein paar Beispiele? Zwischen 2000 und 2006 trugen die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds zur Schaffung von circa 25.400 neuen Arbeitsplätzen in Österreich bei. Die Investitionen unterstützten außerdem die Expansion und Modernisierung von 1.770 Unternehmen und halfen bei 265 Unternehmensgründungen.

    Wie geht es weiter?

    Der EU-Haushalt wird vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen.
    Zuerst gibt der Rat seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans bekannt und dann das Parlament. Vertreten diese beiden Organe unterschiedliche Auffassungen, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, das bis zu 21 Tage dauern kann.

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    Letzte Aktualisierung: 25/04/2012  |Seitenanfang