Navigationsleiste

Start der Europäischen Bürgerinitiative
VersendenVersendenDruckenDrucken
30.03.2012

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und –Bürger unmittelbar an der Entwicklung der Strategien der EU beteiligen. Ab dem 1. April können Menschen in Europa, die genügend Stimmen sammeln, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.

    Start der Europäischen Bürgerinitiative

    Maroš Šefčovič, Vizepräsident und für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständiges Mitglied der Kommission betonte die Bedeutung der neuen Initiative: „Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen. Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt im demokratischen Leben der Union und ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird. Sie wird eine grenzüberschreitende Diskussion darüber entfachen, was in Brüssel getan wird, und hoffentlich zur Entwicklung eines echten europäischen öffentlichen Raums beitragen.“

    Bereits am 28. März stand Bernd Biervert, Stellvertretender Kabinettchef von Maroš Šefčovič, in der Diskussionsplattform "Am Punkt Europa" von ATV Rede und Antwort. Die Sendung ist unter folgendem Link abrufbar: http://atv.at/contentset/410627

    Wie funktioniert die Bürgerinitiative?

    Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich - in Österreich 14.250.


    Um eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein „Bürgerausschuss“ gebildet werden. Dieser muss aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind.


    Die Mitglieder eines Bürgerausschusses müssen EU-Bürger sein, die das Wahlrecht bei Europäischen Parlamentswahlen besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt).


    Der Bürgerausschuss muss seine Initiative auf dem Internetportal zur Europäischen Bürgerinitiative (http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome) registrieren, bevor er mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern beginnt. Sobald die Registrierung bestätigt wurde, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterschriften.


    Sobald eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterstützungsunterschriften bekommt, prüft die Kommission die Initiative sorgfältig. Binnen drei Monaten nach Eingang der Initiative


    • empfangen Vertreter der Kommission die Organisatoren, damit diese die in der Initiative angesprochenen Aspekte genauer erläutern können;


    • haben die Organisatoren die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen;


    • veröffentlicht die Kommission eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und die Gründe für ihre – möglicherweise auch negative – Entscheidung darlegt.


    Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Beschließt die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

     
    Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt und gilt ab dem 1. April 2012, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung über die EBI.

    Links zum Thema

    Letzte Aktualisierung: 30/03/2012  |Seitenanfang