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Kommission schlägt Reform des Datenschutzrechts vor
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21.02.2012

Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding hat in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutzvorschriften vorgestellt. Ziel der neuen auf EU-Ebene einheitlichen Regelung zum Datenschutz ist es, Bürgern mehr Kontrolle über ihre Onlinedaten zu geben, das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste zu stärken und die Kosten für Unternehmen zu verringern.

    EU-Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding stellt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutzvorschriften vor.

    Die aus dem Jahr 1995 stammende Datenschutzrichtlinie soll durch die Vorschläge der Kommission aktualisiert und modernisiert werden, damit der Schutz personenbezogener Daten auch in Zukunft garantiert ist. Dank eines EU-weit geltenden Gesamtregelwerks werden Unternehmen Kosten in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich einsparen.

    „Noch vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % aller Europäer das Internet. Heute werden in Bruchteilen einer Sekunde riesige Mengen von personenbezogenen Daten über Kontinente hinweg rund um den Globus verschickt,“ so Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding. „Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben. Die heute vorgeschlagenen Änderungen werden das Vertrauen in Onlinedienste stärken, weil die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben werden. Eine straffe, eindeutige und einheitliche Regelung auf EU-Ebene wird dazu beitragen, das Potenzial des digitalen Binnenmarkts freizusetzen und Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung zu fördern.“

    Die konkreten Vorschläge der Kommission sehen u.a. Folgendes vor:

    - Bei einer schweren Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sollen Unternehmen und Organisationen künftig die nationale Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen müssen.

    - Alleiniger Ansprechpartner für Organisationen wird künftig die nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben. Ebenso sollen sich Bürger künftig auch dann an die Datenschutzbehörde ihres Landes wenden können, wenn ihre Daten von einem außerhalb der EU niedergelassenen Unternehmen verarbeitet werden.

    - Bürger sollen leichter auf ihre eigenen Daten zugreifen und diese bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstleistungsanbieter „mitnehmen" können (Recht auf Datenportabilität). Dadurch wird der Wettbewerb unter den Anbietern derartiger Dienste zunehmen.

    - Das „Recht auf Vergessenwerden“ soll eine bessere Beherrschung der bei Onlinediensten bestehenden Datenschutzrisiken ermöglichen. Alle Bürger sollen das Recht erhalten, ihre eigenen Daten zu löschen, wenn keine legitimen Gründe für deren Vorhaltung bestehen.

    - Jedwede außerhalb der EU erfolgende Bearbeitung von personenbezogenen Daten durch auf dem EU-Markt aktive Unternehmen, die ihre Dienste den EU-Bürgern anbieten, soll künftig den EU-Vorschriften unterliegen.

    - Die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörden soll gestärkt werden, damit diese die EU-Vorschriften in ihren Ländern besser durchsetzen können. Beispielsweise sollen die nationalen Datenschutzbehörden künftig Geldbußen gegen Unternehmen verhängen können, die gegen die Datenschutzbestimmungen der EU verstoßen. Die Höhe der Geldbuße soll bis zu 1 Mio. EUR oder 2 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können.

    Die Vorschläge der Kommission, die aus einer Mitteilung, einer Verordnung und einer Richtlinie bestehen, werden nun dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten (d. h. dem EU-Ministerrat) zur weiteren Erörterung übermittelt. Sie sollen zwei Jahre nach ihrer Annahme in Kraft treten.

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    Letzte Aktualisierung: 22/02/2012  |Seitenanfang