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Kommission will das Recht der Bürger auf ein faires Verfahren stärken
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09.06.2011

Wie überall in der Welt können Reisende in der EU schnell in unvorhergesehene Situationen geraten, wie beispielsweise in eine Schlägerei nach einem Fußballspiel. Im Fall einer Festnahme wird das Recht eines Tatverdächtigen auf Verteidigung in Europa allgemein als grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren anerkannt. Aber die Bedingungen, unter denen ein Verdächtiger zum Beispiel Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen kann, sind derzeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich.

    Landesgericht für Strafsachen Wien

    Nach der heute von der Kommission vorgeschlagenen Regelung hätten alle Verdächtigen – ab ihrer Festnahme durch die Polizei bis zum Abschluss des Verfahrens – das Recht auf einen Rechtsbeistand. Sie dürften außerdem mit einem Angehörigen oder dem Arbeitgeber sprechen, um die Festnahme mitzuteilen und, wenn sie sich nicht im eigenen Land befinden,  ihr Konsulat kontaktieren. 

    „Das Recht auf ein faires Verfahren ist für das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem unabdingbar“, so Kommissionsvizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

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    Letzte Aktualisierung: 09/06/2011  |Seitenanfang