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Neue Impulse für Migration in der EU
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04.05.2011

Wie die Ereignisse im Mittelmeerraum zeigen, braucht Europa eine Neuausrichtung seiner Migrationspolitik. Die Europäische Kommission hat heute umfassende Maßnahmen bekanntgegeben, um die Zuwanderung in Zukunft besser steuern zu können. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dazu:  "Zweifellos braucht die EU eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Die EU muss ihrer Pflicht nachkommen und schutzbedürftigen Personen Zuflucht bieten; gleichzeitig muss sie Solidarität mit den Maghreb-Ländern zeigen und Mitgliedstaaten zur Seite stehen, in die zahlreiche Migranten strömen." Bis Ende Juni sollen konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat beschlossen und umgesetzt werden.

    Neue Impulse für Migration in der EU

    Dazu hat die Kommission folgende Initiativen vorgestellt: 

    • Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012
    • Strengere Grenzkontrollen und Schengen-Governance mit folgenden Zielen: Eindämmung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Außengrenzen wirksam kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung
    • Gezieltere Lenkung der legalen Migration zur leichteren Einwanderung qualifizierter Personen
    • Austausch zwischen Mitgliedstaaten zu Best-Practice im Bereich Zuwanderung und Integration
    • Ein strategisches Konzept für die Beziehungen mit Drittländern in Bezug auf migrationsrelevante Themen

    Die Mitteilung der Kommission wird als Grundlage für die Aussprache auf der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 12. Mai dienen. Dieser soll am 24. Juni auf dem Europäischen Rat eine Diskussion mit Schwerpunkt Migration folgen. In den darauffolgenden Wochen und Monaten sind flankierende Maßnahmen, insbesondere ein „Migrationspaket“ vorgesehen, das dem Kollegium am 24. Mai zur Annahme vorgelegt werden soll.

     

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    Last update: 04/05/2011  |Top