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Südlicher Mittelmeerraum: Partnerschaft für Demokratie
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10.03.2011

EU-Kommissionspräsident Barroso und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Ashton haben ein Strategiepapier über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vorgestellt. Das Dokument erläutert, wie Europa den Umbruch seiner südlichen Nachbarn unterstützen kann. Die Strategie wird dem Europäischen Rat auf seiner außerordentlichen Sitzung am 11. März vorgelegt.

    EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte dazu: „Die Menschen im südlichen Mittelmeerraum erhoffen sich von dem historischen Wandel, der sich zurzeit in der Region vollzieht, mehr Freiheit, mehr Demokratie und ein besseres Leben. Wir müssen jetzt handeln und diesen Übergangsprozess unterstützen. Dies ist eine historische Chance, die wir nutzen müssen.“
    Die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand soll im Wesentlichen von drei Pfeilern getragen werden: i) gezielte Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Institutionenaufbaus mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten, Verfassungs- und Justizreformen und Korruptionsbekämpfung; ii) eine enge Partnerschaft mit der Bevölkerung, vor allem die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Schaffung besserer Austauschmöglichkeiten und die Förderung persönlicher Kontakte zwischen Menschen und insbesondere der jungen Generation; iii) Impulse für Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Beschäftigung, vor allem durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Zu diesem Zweck wird die Kommission Hilfeprogramme neu ausrichten, in deren Rahmen den südlichen Nachbarländern der EU insgesamt 4 Mrd. EUR an Zuschüssen für den Zeitraum 2011–2013 zur Verfügung stehen.

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    Letzte Aktualisierung: 10/03/2011  |Seitenanfang