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Kommission bewertet Stabilitätsprogramme von 14 Ländern, darunter Österreich
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17.03.2010

Die Europäische Kommission hat heute die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, Schweden, Finnland und dem Vereinigten Königreich geprüft. Hintergrund der Bewertungen ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt hat.

    Die heute bewerteten Programme haben zwei Eckpunkte: die Konjunkturmaßnahmen, die zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale getroffen wurden, und die Ende letzten Jahres vereinbarte Rücknahme dieser Maßnahmen (die sog. „Ausstiegsstrategie”).

    Österreich

    Die öffentlichen Finanzen Österreichs haben sich im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich verschlechtert. Durch die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und ein umfangreiches Konjunkturpaket der österreichischen Regierung schwollen Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats 2009 auf 3,5 % bzw. 66,5 % des BIP an. Da die Maßnahmen gegen den Wirtschaftsabschwung überwiegend unbefristet sind, muss schon ab 2011 konsolidiert werden.

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    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang