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EU-Sondergipfel am 19. November 2009
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19.11.2009

Der Sondergipfel der Europäischen Union ist ganz im Zeichen der großen Personalfragen gestanden. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer informellen Tagung in Brüssel politische Einigung über folgende Ernennungen erzielt:

• Präsident des Europäischen Rates: Herr Herman VAN ROMPUY

• Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission: Frau Catherine ASHTON

• Generalsekretär des Rates: Herr Pierre de BOISSIEU

 

    EU-Sondergipfel am 19. November 2009

    Der Präsident des Europäischen Rates wird vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Dadurch entsteht eine neue Kontinuität. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannt. Diese Funktion ist eine der wichtigsten Neuerungen. Sie soll die Rolle der Union auf der Weltbühne stärken.

    Der Präsident der Kommission, die Hohe Vertreterin und die übrigen Mitglieder der Kommission werden sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Der Generalsekretär des Rates wird vom Rat ernannt. Die förmlichen Beschlüsse über diese Ernennungen werden gefasst, sobald der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist.

    Der Lissabon-Vertrag wird die Grundlage für eine demokratischere, effizientere und transparentere Europäische Union bilden und es ihr ermöglichen, die künftigen Herausforderungen besser zu bewältigen.

    Hintergrund

    In den Personalfragen hatte die Zeit gedrängt. Ende Oktober lief die Amtszeit der EU-Kommission aus und die Ernennung des Außenbeauftragten wirkte sich direkt auf die Zusammensetzung der neuen Kommission aus. EU-Kommissionspräsident Barroso kann nun mit der Ressortverteilung beginnen.

    Links zum Thema

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    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang