Navigationsleiste

18.-19. Juni 2009: Europäischer Rat in Brüssel
VersendenVersendenDruckenDrucken
18.06.2009

Vor der Tagung richtete Kommissionspräsident Barroso ein Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs und forderte Fortschritte in folgenden Bereichen.

 

    18.-19. Juni 2009: Europäischer Rat in Brüssel
    • Wirtschaftskrise: Falls sich die sozialen Auswirkungen der Krise noch verschärfen, plädiert Barroso für ein gemeinsames Vorgehen wie beim erfolgreich angelaufenen EU-Konjunkturprogramm. Sobald die Konjunktur wieder anspringt, muss der Schwerpunkt auf einer nachhaltigen öffentlichen Finanzpolitik liegen.
    • Finanzmärkte und Finanzmarktaufsicht: Barroso erwartet sich vom Europäischen Rat Unterstützung für den ambitionierten Vorschlag der Kommission zu einer umfassenden europäischen Finanzmarktaufsicht.
    • Arbeitsplätze: Die Mitgliedstaaten müssen konkrete Schritte setzen, damit die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten und Arbeitslose wieder ins Berufsleben einsteigen können. Besonders stark macht sich Barroso für junge Menschen und plädiert für mindestens 5 Millionen Lehrstellen für 2009-2010. Auf EU-Ebene sollen für denselben Zeitraum 19 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds locker gemacht und Kleinunternehmen mit Mikrofinanzierungen unterstützt werden. Für neue, dauerhafte Arbeitsplätze und langfristige Wettbewerbsfähigkeit muss der Weg in Richtung "grünere" Wirtschaft – also weniger CO2-Emissionen – fortgesetzt werden.
    • Klimawandel: Die Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember 2009 muss sorgfältig vorbereitet werden.
    • Illegale Zuwanderung: Der Europäische Rat muss über entsprechende Sofortmaßnahmen zur Entlastung der betroffenen Mittelmeerländer diskutieren, da das Problem nur auf europäischer Ebene, solidarisch und von allen Mitgliedstaaten gemeinsam gelöst werden kann.
    • Institutionelle Fragen: Irland braucht von den Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Zusagen, damit das neue Lissabon-Referendum über die Bühne gehen und – wie im Dezember 2008 vereinbart – der Prozess für die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission starten kann.

     

    Link:

    Webseite des Europäischen Rates

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang