Navigationsleiste

Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
VersendenVersendenDruckenDrucken
19.12.2008

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms und zur Stärkung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Die Annahme der Länderkapitel, in denen die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie beurteilt werden, erfolgt im Neuen Jahr.

    In die Realwirtschaft investieren: Kohäsionspolitik im Mittelpunkt des Konjunkturprogramms

    Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht angenommen, in dem der Beitrag der Kohäsionspolitik zum Europäischen Konjunkturprogramm und die kohäsionspolitische Unterstützung für die Realwirtschaft herausgestellt werden. Der Bericht geht auf die Maßnahmen ein, die intelligente Investitionen auf nationaler und regionaler Ebene beschleunigen sollen, indem der Zugang zu Finanzhilfen erleichtert, von der Krise betroffene Menschen unterstützt und die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessert werden.

    Die Kohäsionspolitik stellt die größte Investitionsquelle der Gemeinschaft in der Realwirtschaft dar. Die umfangreiche Mittelausstattung erlaubt lebenswichtige Unterstützung und stabile Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene. Eine Beschleunigung der Strukturfondsinvestitionen kann die Nachfrage in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ankurbeln, und die vorgezogene Bereitstellung von Mitteln bietet kurzfristig einen wichtigen finanziellen Impuls. Die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) empfehlen den Mitgliedstaaten, die Initiative JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises – Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen) zu nutzen, die den KMU den Zugang zu Darlehen erleichtert.

    Mehr als 65 % (230 Mrd. EUR) der Mittelausstattung der Kohäsionspolitik sind "zweckgebunden" für Investitionen in den vier prioritären Bereichen der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Union: Menschen (Beschäftigung), Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sowie Forschung und Innovation. Der Fokus wurde auf jene Bereiche gelegt, da diese Prioritäten zu einer raschen Konjunkturerholung beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Union bei der Umstellung auf eine Wirtschaftsweise mit geringem CO2-Ausstoß unterstützen.

    Damit Europa die Konjunkturkrise besser übersteht, schlägt die Kommission vor, dass die Programme des Europäischen Sozialfonds darauf ausgerichtet werden, Arbeitslose wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, langfristige Arbeitslosigkeit zu verhüten und das allgemeine Qualifikationsniveau anzuheben und besser auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abzustimmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, stärker in Energieeffizienz, saubere Technologie, eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, den Energieverbund und Breitbandnetze zu investieren.

    Nähere Informationen:

     

    Globalisierungsfonds – Unterstützung für entlassene ArbeitnehmerInnen

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verbesserung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorgelegt, um jenen Menschen zu helfen, die aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Durch die nun empfohlenen Änderungen wird der EGF ein schlagkräftigeres Mittel bei der Krisenbewältigung, da somit mehr Menschen Hilfe für eine Rückkehr ins Erwerbsleben erhalten.

    Mit dem EGF wird auf Krisen, die durch die Globalisierung hervorgerufen werden, auf europäischer Ebene reagiert. Der EGF unterstützt ArbeitnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz infolge der Globalisierung verloren haben. Er leistet eine einmalige, zeitlich begrenzte Unterstützung, die unmittelbar auf die ArbeitnehmerInnen ausgerichtet ist. Die jährliche Mittelausstattung des EGF beträgt max. 500 Mio. Euro. Der EGF trägt auch direkt zu einer dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft in der EU bei: Qualifikationen und Beschäftigungsfähigkeit entlassener ArbeiterInnen werden verbessert und die Weiterbildung wird gefördert. Dies führt zu einer höheren Arbeitsqualität und Arbeitsproduktivität.

    Die Wirksamkeit des EGF soll durch Folgendes erhöht werden:

    • Senkung der für eine EGF-Unterstützung erforderlichen Mindestzahl der Entlassungen von 1000 auf 500;
    • Ausdehnung des Zeitraums für die EGF-Unterstützung auf 24 Monate (derzeit 12 Monate), damit genügend Zeit bleibt, mit den Maßnahmen insbesondere die schwächsten ArbeitnehmerInnen wirksam in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern;
    • Erhöhung des EU-Finanzbeitrags von 50% auf 75%, wodurch besser zum Ausdruck kommt, dass es sich um eine Nothilfe handelt (für den Rest kommen die Mitgliedstaaten auf);
    • Zeitweise Ausweitung des Anspruches auf EGF-Unterstützung auch für ArbeitnehmerInnen, die von negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind; derzeit kann nur denjenigen geholfen werden, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge verloren haben;

     

    Nähere Informationen:

     

    Die richtigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt von heute und morgen

    Die Europäische Kommission hat als Teil des Maßnahmenpakets für Wachstum und Beschäftigung Vorschläge vorgestellt, wie die Kompetenzen besser an das Arbeitsplatzangebot angepasst werden können und effektiver vorausgesagt werden kann, welche Qualifikationen der Arbeitsmarkt von morgen benötigt.

    So sollen kurzfristige Trends besser überwacht werden und Instrumente entwickelt werden, mit denen Qualifikationen und freie Stellen auf dem europäischen Arbeitsmarkt besser miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Kommission wird außerdem regelmäßig aktualisierte Prognosen für künftige Arbeitsmarkttendenzen und einer Analyse der in den verschiedenen Sektoren geforderten Qualifikationen bessere Informationen über den mittel- und langfristigen Bedarf in der EU erhalten.

    Nähere Informationen:

     

    Zusätzlich wurden verabschiedet:

    • Eine Mitteilung, in der sowohl unmittelbare Prioritäten für die Zusammenarbeit in Bildung und Ausbildung für die Jahre 2009-2010 als auch langfristige strategische Herausforderungen darlegt werden
    • Eine Mitteilung über die außenpolitischen Aspekte der Lissabon-Strategie, die auf dem Konjunkturprogramm aufbaut und Vorschläge enthält, wie die Union die gegenwärtigen und künftigen Chancen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen bestmöglich nutzen und einen fairen und offenen Zugang zu den für die EU-Unternehmen wichtigsten Drittmärkten sicherstellen kann
    • Ein Jahr nach der Binnenmarktüberprüfung von November 2007 werden in einem Fortschrittsbericht der Kommissionsdienststellen eine Reihe von Maßnahmen beschrieben, die voll und ganz im Einklang mit dem Konjunkturprogramm entweder bereits getroffen wurden oder in Planung sind. Dem Bericht ist eine wirtschaftliche Analyse der Marktbeobachtung beigefügt

     

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang