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LKW-Fahrverbot Tirol geht zum Europäischen Gerichtshof
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17.12.2008

Die Europäische Kommission wird beim Europäischen Gerichtshof gegen das sektorale Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn in Tirol vorgehen. Die Kommission stand in intensivem Kontakt mit der österreichischen Seite und man bemühte sich um ein balanciertes Ergebnis, um den Bedürfnissen des freien Warenverkehrs, wie auch des Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in Tirol voll Rechnung zu tragen. In einigen Punkten wurden auch Verbesserungen erreicht. Die Frage des sektoralen Fahrverbots brachte die Gespräche jedoch schließlich zum Scheitern.

    LKW-Fahrverbot Tirol geht zum Europäischen Gerichtshof

    Vizepräsident Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie zuständig ist, erklärte dazu: "Wir haben uns sehr lange um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Wir haben wichtige Übereinstimmungen erzielt und waren schließlich einer Lösung sehr sehr nahe. Sie ist schließlich von der österreichischen Seite verworfen worden, was ich bedaure. Nun entscheidet das Gericht."

    Seit Mai 2008 gibt es ein Fahrverbot für LKWs über 7,5 Tonnen für bestimmte Güter auf der A 12 Autobahn in Tirol. Im Jänner und Juli 2009 ist eine schrittweise Erweiterung des Verbots auf weitere Produktgruppen geplant. Dieses Verbot stellt eine Belastung für den Handel in Europa dar, da die A 12 eine wichtige Verbindung für den grenzüberschreitenden Güteraustausch ist. Hersteller und Abnehmer der betroffenen Produkte sowie Unternehmen, die auf den Transport dieser Güter spezialisiert sind, werden durch das Fahrverbot betroffen und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. Nach dem Urteil von des Europäischen Gerichtshofes zum sektoralen Fahrverbot müssen von Mitgliedstaaten verordnete Verkehrsbeschränkungen verhältnismäßig sein und einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des gemeinsamen Binnenmarktes und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes schaffen. Das sektorale Fahrverbot wird in der bestehenden Form diesen Anforderungen nicht gerecht. Österreich hat andere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, wie etwa ein Verbot für ältere schadstoffreiche LKWs oder eine Ausnahme von LKWs der besten Schadstoffklasse aus dem sektorialen Fahrverbot nicht ausgeschöpft.

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    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang