Navigationsleiste

EU handelt – Einigung auf EU-Gipfel in Brüssel
VersendenVersendenDruckenDrucken
16.12.2008

Auf dem richtungweisenden Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Spitzen auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Belebung der europäischen Wirtschaft und zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

    EU handelt – Einigung auf EU-Gipfel in Brüssel

    200 Milliarden Euro sollen zur Belebung der europäischen Wirtschaft bereitgestellt werden; des Weiteren wurde mit Irland ein Plan zur Ratifizierung des Vertrags ausgearbeitet. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach intensiven Verhandlungen geeinigt.

    Als "historische Entscheidungen" begrüßte Kommissionspräsident Barroso die Vereinbarungen und rief mit "Yes you can!" den Rest der Welt auf, in puncto Klimaschutz mit der EU gleichzuziehen.

    Die EU hat sich die weltweit ehrgeizigsten Klimaziele http://ec.europa.eu/climateaction/index_de.htm gesteckt – darunter die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020. Allerdings hatten die EU-Staats- und Regierungschefs über weite Strecken intensiv debattiert, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Mit dem Anwachsen der Finanzkrise wurden auch die Bedenken einiger Länder hinsichtlich der Kosten für die Industrie größer.

    Europa hat mit dem Maßnahmenpaket seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt und ist gut gerüstet für internationale Klimagespräche. Nun hofft die EU, dass ihre Partner – wie die USA, China, Indien, Russland und Brasilien – ihrem Beispiel folgen werden.

    Zur Belebung der europäischen Wirtschaft sollen rund 200 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket bereitgestellt werden. Das entspricht 1,5 % der EU-Wirtschaftsleistung. Der Löwenanteil des Geldes – 170 Milliarden Euro – wird aus den nationalen Haushalten finanziert. Die restlichen 30 Milliarden Euro werden die EU und die Europäische Investitionsbank bereitstellen. Über den Verwendungszweck können die Regierungen frei nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihres Landes entscheiden.

    Im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm erklärte sich Irland bereit, im nächsten Jahr eine zweite Volksabstimmung durchzuführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass den Bedenken der irischen Wähler Rechnung getragen wird. Der Vertrag war im Juni 2008 in einem Referendum abgelehnt worden, wodurch die langersehnte Reform der EU-Institutionen erst einmal gestoppt wurde.

    Viele Iren sind besorgt über die Auswirkungen des Vertrags auf die Steuerpolitik ihres Landes, seine militärische Neutralität und ethische Fragen wie der Abtreibung. Der Rat bot Irland rechtliche Garantien an, denen zufolge die Zuständigkeit der Regierung in diesen Bereichen unberührt bliebe.

    Die irischen Wähler sprachen sich auch gegen eine Reduzierung der Anzahl der europäischen Kommissare aus. Nach der geplanten Regelung würden die Mitgliedstaaten – auch Irland – ihren Anspruch auf Vertretung durch einen eigenen Kommissar verlieren. Der Rat erklärte sich bereit, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass auch mit Inkrafttreten des Vertrags alle 27 EU-Länder weiterhin einen Kommissar stellen können.

    LINKS

     

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang