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Humanes und faires Verfahren für Asylbewerber in allen Mitgliedstaaten
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05.12.2008

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur Änderung von drei Rechtsakten angenommen und zwar zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, zur Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und zur EURODAC-Verordnung, mit der eine Datenbank für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern eingerichtet worden ist und die der Unterstützung der Dublin-Verordnung dient. Diese Änderungsvorschläge sollen sicherstellen, dass alle Asylwerber, egal wo sie ihren Asylantrag in der EU stellen, eine faire und gleiche Behandlung erfahren. Außerdem soll dadurch das Asylsystem in der EU leistungsfähiger werden.

    Humanes und faires Verfahren für Asylbewerber in allen Mitgliedstaaten

    Der für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige Vizepräsident Jacques Barrot sagte zu dem Vorschlag: "Unser Ziel ist ein humanes und faires Verfahren für Asylbewerber. Um das zu erreichen, brauchen wir höhere Schutzstandards, einheitlichere Rahmenbedingungen und ein leistungsfähigeres System. Mit der Änderung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen verbessern wir die Lebensbedingungen für Asylbewerber; wir beschränken den Gewahrsam auf begrenzte, gerechtfertigte Fälle und verbieten ihn im Fall von Minderjährigen ganz. Außerdem tragen wir den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen wie Folteropfern angemessen Rechnung. Mit der Änderung der Dublin- und der EURODAC-Verordnung möchte ich ein leistungsfähigeres und gerechteres europäisches Asylsystem erreichen. Als erstes Signal innereuropäischer Solidarität habe ich ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung ausgesetzt werden können, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten, deren Asylsystem einem besonderen Druck ausgesetzt ist, zusätzlich belastet werden.“

    Mehr über diese drei Vorschläge:

     

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang