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Nukleare Sicherheit: Kommission auf dem Vormarsch
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02.12.2008

Die Kommission hat am 26. November einen überarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit angenommen. Dem Anliegen der EU-BürgerInnen, europaweit verbindliche Sicherheitsvorschriften für den Betrieb von Kernkraftwerken einzuführen, wird mit dieser Richtlinie Rechnung getragen. Grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der EU wurden darin festgesetzt. Ferner wurde die Rolle der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gestärkt.

    Nukleare Sicherheit: Kommission auf dem Vormarsch

    Der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs sagte: "Diese Richtlinie kommt den EU-Bürgern zugute, da sie ihre Sicherheit verbessert und Rechtssicherheit schafft. Die Mitgliedstaaten werden über einen gemeinsamen Bezugsrahmen für ihre jeweiligen nationalen Systeme der nuklearen Sicherheit verfügen, aber gleichzeitig das Recht haben, bei Bedarf strengere Regeln anzuwenden."

    Durch das neuerliche Interesse an der Nutzung der Kernenergie sind einheitliche Regeln auf EU-Ebene noch wichtiger geworden, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur steten Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu unterstützen.

    In den Anwendungsbereich des Vorschlags fallen Auslegung, Wahl des Standorts, Bau, Instandhaltung, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, bei denen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind. Das Recht jedes Mitgliedstaates, in seinem Energiebereich auf die Kernenergie zurückzugreifen oder auch nicht, wird anerkannt und uneingeschränkt respektiert.

    Die neue Richtlinie ist fest im Subsidiaritätsprinzip verankert, denn mit ihr wird die Rolle der für die Kontrolle der nuklearen Sicherheit zuständigen einzelstaatlichen Stellen gestärkt. Außerdem werden deren Unabhängigkeit und Ressourcen, über die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, ausgebaut.

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    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang