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Kommission legt umfassendes Konjunkturprogramm vor
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01.12.2008

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Programm zur Ankurbelung der Nachfrage und Wiederherstellung des Vertrauens in die europäische Wirtschaft vorgelegt. Dieses zur Überwindung vorgelegte Konjunkturprogramm ist in zwei Bereiche aufgeteilt: zum einen sollen kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft führen, zum anderen sollen "intelligente" Investitionsmaßnahmen Wachstum und langfristig nachhaltigen Wohlstand sichern. Das Programm sieht schnell greifende und befristete Steueranreize in Höhe von rund 200 Mrd. Euro bzw. 1,5 % des BIP der EU vor. Diese werden sowohl von den nationalen Haushalten (rund 170 Mrd. Euro, 1,2 % des BIP) als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank (rund 30 Mrd. Euro 0,3 % des BIP) finanziert.

    Kommission legt umfassendes Konjunkturprogramm vor

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Es geht um Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger. Wie es bei der Koordinierung der Finanzmärkte so beispielhaft gelungen ist, muss Europa auch in der Realwirtschaft in abgestimmter Weise vorgehen." Er führte weiter aus: "Kurzfristig kann das Konjunkturprogramm Millionen von Arbeitsplätze erhalten helfen und langfristig aus der Krise eine Gelegenheit zur Sicherung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Schaffung zahlreicher besserer Arbeitsplätze machen. Die gezielten befristeten Steueranreize werden die Wirtschaft wieder auf den Kurs bringen, den der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben hat. Intelligente Investitionen in das Know-how und die Technologien von morgen werden den Bemühungen im Rahmen der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, Europa im 21. Jahrhundert zu einer dynamischen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu machen, Auftrieb geben."

    Durch dieses Konjunkturprogramm werden alle Hebel der Politik in Bewegung gesetzt. Es sieht Steueranreize in Höhe von rund 200 Mrd. Euro vor. Die Mittel für die Steueranreize liegen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei allerdings die Flexibilität voll ausgenutzt wird. Die Mitgliedstaaten, die Anreizmaßnahmen ergreifen, werden in zweierlei Hinsicht Nutzen daraus ziehen: Sie werden die Inlandsnachfrage und gleichzeitig auch die Nachfrage in den anderen Mitgliedstaaten ankurbeln und so Exporte entscheidend fördern. Ein abgestimmtes Vorgehen wird Multiplikatorwirkungen entfalten und die Probleme vermeiden helfen, die mit unkoordinierten Maßnahmen verbunden sind. Als Beitrag der EU zu dieser Fördermaßnahme wird im Programm eine vorzeitige Zahlung von bis zu 6,3 Milliarden Euro aus den Struktur‑ und dem Sozialfonds vorgeschlagen. Für die Verbesserung der Energieverbundnetze und der Breitband-Infrastrukturprojekte wird die Kommission bis 2010 weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Europäische Investitionsbank wird 2009 ihre jährlichen Zahlungen in der EU um rund 15 Milliarden Euro aufstocken.

    Ein weiterer wichtiger Punkt besteht in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. So werden die Mitgliedstaaten etwa aufgefordert, um die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln, eine Senkung der Soziallasten der Arbeitgeber im Niedrigeinkommensbereich in Erwägung zu ziehen. Der Rat wird aufgefordert, noch vor dem Frühjahrsgipfel 2009 den Richtlinienvorschlag anzunehmen, demzufolge die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen eine ständige Regelung werden soll.

    Auch der Gedanke intelligenter Investitionen durchzieht das gesamte Konjunkturprogramm. Mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, darunter auch in die Umschulung, sichern Arbeitsplätze, helfen Arbeitslosen, eine neue Stelle zu finden, und tagen gleichzeitig zur Steigerung der Produktivität bei. Das Programm sieht auch weitere Initiativen im Bereich staatlicher Beihilfen vor: die bestehenden Regeln sollen so angewandt werden, dass die Krise möglichst flexibel bewältigt wird, ohne dabei den Wettbewerb zu verzerren. Zu diesen neuen Schritten gehören Vereinfachungsmaßnahmen, um den Entscheidungsprozess zu beschleunigen, eine vorübergehende Erhöhung des Schwellenwerts für die Nichtbeanstandung bei Risikokapital auf 2,5 Millionen Euro sowie, ebenfalls vorübergehend, weitere Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, Bürgschaften für Unternehmen zu übernehmen.

    Um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und zu festigen, aber auch um zur Vermeidung künftiger Krisen beizutragen, sieht das Konjunkturprogramm der Kommission auch ehrgeizige, auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Mitgliedstaates zugeschnittene Strukturreformen vor. Einige davon sind als Ergänzung zu steuerlichen Nachfrageanreizen gedacht, beispielsweise die Stützung der Verbraucherkaufkraft durch Reformen, die eine bessere Funktionsfähigkeit der Märkte bezwecken. Die Verbindung der richtigen Strukturreformen mit intelligenten Investitionen wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, auf der Grundlage der bereits im Zuge der Umsetzung der Lissabon-Strategie erzielten Fortschritte die grundlegende Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und eine solide Position einzunehmen, die es erlaubt, geliehenes Geld zurückzuzahlen und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

    Die Staats- und Regierungschefs werden auf der Europäischen Ratstagung vom 11./12. Dezember dieses Konjunkturprogramm diskutieren.

    Nähere Informationen:

     

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang