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EU-Russland-Gipfel
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14.11.2008

Am 14. November findet in Nizza der nächste EU-Russland-Gipfel statt. Im Mittelpunkt steht die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland, auf die sich die EU-Außenminister geeinigt hatten. Weiters werden die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Energieversorgungssicherheit und der Klimawandel, der Konflikt im Kaukasus und andere internationale Fragen, wie der Iran, sowie Vorschläge für eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur auf der Agenda stehen. Außerdem soll der Stand der Umsetzung der vier Gemeinsamen Räume geprüft werden. Seitens der EU-Kommission werden an dieser Konferenz EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und die EU-Handelskommissarin Catherine Ashton teilnehmen.

    EU-Russland-Gipfel

    Vor dem Gipfel erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Der Konflikt in Georgien hat die Notwendigkeit eines ständigen politischen Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation deutlich gemacht, und die Wirtschaftskrise hat uns einmal mehr gezeigt, wie stark wir wirtschaftlich voneinander abhängig sind. Unserer Überzeugung nach bietet das neue Abkommen der EU die beste Grundlage, um ihre Interessen durchzusetzen und ihre Werte zu verteidigen.”

    EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner fügte hinzu: „Die Ergebnisse der kürzlich von der Kommission durchgeführten Prüfung der Beziehungen EU-Russland fanden in den EU-Mitgliedstaaten breite Zustimmung. Russland braucht die EU und auch die EU hat ein eindeutiges Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Russland. Unser Verhandlungsteam wird bei den bevorstehenden Gesprächen mit Russland vor allem die Vorteile der EU im Auge behalten. Wir werden dabei nicht von unserem Standpunkt abrücken, den wir im Kaukasus-Konflikt vertreten: Die Genfer Verhandlungen müssen fortgesetzt und der Grundsatz der territorialen Integrität muss gewahrt werden."

    EU-Handelskommissarin Catherine Ashton betonte: „Der Handelsströme zwischen der EU und Russland haben einen Wert von 260 Milliarden Euro jährlich erreicht. Damit ist die EU zwar ein wichtiger Wirtschaftspartner Russland, das Potenzial unserer Handelsbeziehungen könnte jedoch wesentlich besser ausgeschöpft werden, wenn Russland der WTO beitreten würde.“

    Das neue Abkommen soll eine ergebnisorientierte politische Zusammenarbeit, die Perspektive einer vertieften wirtschaftlichen Integration, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Energiebereich auf der Grundlage der Energiecharta, engere Beziehungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und die beiderseitige Öffnung des Bildungs- und Wissenschaftssystems umfassen. Es wird sich auf die derzeitigen vier gemeinsamen Räume stützen. Die EU akzeptiert den Status quo in Georgien nicht. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Verletzung der territorialen Integrität durch Russland und Russlands einseitige Anerkennung der beiden georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien nicht hinnehmbar sind.

    Auf seiner Tagung vom Oktober begrüßte der Rat den Abzug der russischen Streitkräfte aus den an Südossetien und Abchasien grenzenden Gebieten als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen vom 12. August und vom 8. September 2008 und forderte alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

    Die EU setzt sich nachdrücklich für die Weiterführung der in diesen Abkommen vorgesehenen Gespräche auf internationaler Ebene (Genfer Verhandlungen) ein, die am 18. November fortgesetzt werden sollen, und wird mit Nachdruck für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens eintreten.

    Links:

    Pressemitteilung

    Europäische Außenbeziehung – EU-Russland-Gipfel

    Europäische Außenbeziehungen - Russland

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang