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EU einigt sich auf gemeinsame Maßnahmen
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15.10.2008

Die aktuelle Banken- und Finanzkrise verlangt koordinierte konkrete Maßnahmen, die das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen.

    EU einigt sich auf gemeinsame Maßnahmen

    Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorgelegt. Darin steht, wie sie in der aktuellen Krise Finanzinstituten am besten beistehen können, ohne gegen die EU-Beihilfevorschriften zu verstoßen.

    Demnach sind Beihilfen zulässig, wenn diese helfen, beträchtliche Störungen des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaates zu beheben. Außerdem müssen die Maßnahmen befristet sein sowie eine angemessene Eigenbeteiligung des Privatsektors vorsehen. Wichtig bei allen Unterstützungsmaßnahmen ist, dass sie keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

    Die Finanzmärkte unseres Nachbarlandes Ungarn bekommen die weltweite Krise besonders deutlich zu spüren. In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Präsidentin des Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen und die Kommission zur Situation in Ungarn Stellung.

    Weiters hat sich die Kommission darauf geeinigt, Spareinlagen bis mindestens 100.000 EUR zu schützen. Der Schutz der Einleger soll damit verbessert, ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz erhalten werden. Den Mitgliedstaaten ist es aber freigestellt, eine höhere Deckungssumme festzulegen. Österreich hat bereits beschlossen, für Spareinlagen unbegrenzt zu garantieren. Um im Ernstfall keine wichtige Zeit zu verlieren, wird zusätzlich die Entschädigungsfrist bei Bankenpleiten von derzeit drei Monaten auf drei Tage verkürzt. Mehr

    Der Kommissionsvorschlag geht nun an das Europäische Parlament und den Rat.

    Für weitere Informationen zu den Leitlinien lesen Sie bitte die Presseaussendung der Kommission.

    Wenn Sie den genauen Wortlaut der Mitteilung in englischer Sprache lesen wollen, dann klicken Sie bitte hier.

    Letzte Aktualisierung: 20/05/2011  |Seitenanfang