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Europas aktuelle Herausforderungen
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07.07.2008

EU-Kommissarin Dr. Benita Ferrero-Waldner nimmt in ihrer Rede vom 6. Juli im Rahmen des Europaforums in Göttweig auch zur aktuellen innenpolitischen Debatte betreffend die EU-Politik Stellung.

    EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner beim Europaforum Wachau 2008

    Vortrag von EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner beim Europaforum in Göttweig, 6. Juli 2008

     

     

    Sehr geehrte Herren Premierminister!

    Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

    Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

    Meine Damen und Herren!

     

    Ich freue mich, heute wieder einmal am Europaforum Wachau im Stift Göttweig teilnehmen zu können, diesem spirituellen und zugleich inspirierenden Ort, der seit dem EU-Beitritt Österreichs eine wichtige Plattform für Ideen, politische Impulse und den nötigen Weitblick bietet, den man von hier aus auf die europäischen und globalen Entwicklungen werfen kann.

    Dieser Weitblick erscheint mir ein Gebot der Stunde. Er ist eine der essentiellen Tugenden des politisch Agierenden, und steht im Gegensatz zu Kurzsichtigkeit und Kleinmut. Die politische Debatte der letzten Tage in Österreich hat jene Qualitäten ins Licht gerückt, die man von politischen Verantwortungsträgern mit Fug und Recht erwarten darf – und deren Mangel uns so ernüchtert und enttäuscht. Der Politikertypus, den Österreich und Europa braucht, ist ein überzeugter Demokrat, tolerant, einfühlsam, vorausblickend, ehrlich, mutig und entscheidungswillig. Er respektiert die Meinungen anderer, scheut sich aber auch nicht, den Weg vorzuzeichnen – ohne dabei die Menschen, um die es ihm geht, aus den Augen zu verlieren.

    Es darf keine Frage geben, dass man eine Verantwortung hat, für die Menschen, die einem das Vertrauen geschenkt haben, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen, die ihnen einen nachhaltigen Nutzen bringen. Der Österreicher, und der Europäer generell, ist ein gereifter homo politicus, politisch interessiert, diskussionsfreudig, empfindsam, aber auch kritisch. Er wird daher populistische Manöver als solche entlarven und ablehnen.

    Es geht in der Frage einer Volksabstimmung über jegliche Änderung am EU-Vertragswerk – also gleichgültig, ob verfassungsrechtlich geboten oder nicht - aus meiner Sicht auch um unser grundsätzliches Demokratieverständnis. Das Volk zu befragen ist in Österreich natürlich vollkommen legitim, aber die Ausnahme. Einige europäische Staaten wenden dieses Instrument häufiger, andere hingegen unter keinen Umständen an. In Österreich herrscht aufgrund unserer Geschichte und Verfassungstradition die repräsentative Demokratie vor. Beschlüsse, auch von großer Tragweite, werden nunmal von den Volksvertretern gefasst. Das ist keineswegs undemokratisch und geschieht niemals aus „Angst vor dem Volk“, sondern in Verantwortung für das Volk. In Ausübung dieser Verantwortung haben die Volksvertreter nach den Kardinaltugenden Platons zu streben: Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit, Gerechtigkeit.

    Meine offene Kritik an der Idee einer Volksabstimmung in Österreich über jegliche künftige Änderung am EU-Vertrag ist daher nicht als Zweifel am politischen Verständnis der Österreicher misszuverstehen. Mein Problem ist der nicht ungefährliche Populismus, der damit verbunden ist. Zu behaupten, damit die Zustimmung zur EU in Österreich zu verbessern, ist im besten Fall blauäugig. Im schlechtesten Fall unterstützt und legitimiert man damit anti-europäische Tendenzen, für die eine Volksabstimmung über den Vertrag nur ein Vorwand ist, die EU und Österreichs Position darin insgesamt in Frage zu stellen.

    Das ist die falsche Antwort auf bestehende Sorgen der Bürger, meine Damen und Herren! Und damit verbessert man nicht die EU-Stimmung in Österreich, um die es leider tatsächlich nicht zum Besten steht.

    In der zentralen Frage der Befürwortung der EU-Mitgliedschaft wurden im jüngsten Eurobarometer 2 Prozentpunkte verloren, und mit 36% ist Österreich nun Viertletzter innerhalb der Union. Genauso viele Österreicher sind weder pro noch contra und 26% sind dagegen. Das ist alles Andere als erfreulich, aber auch nichts Neues; und rechtfertigt daher auch keine radikale Wende in der Europapolitik.

    In der gleichen Umfrage zeigte sich eine überdurchschnittliche Zufriedenheit der Österreicher mit ihren allgemeinen Lebensumständen und der wirtschaftlichen Aussicht des Landes. Dieses Empfinden der öffentlichen Meinung wird ja auch von vielen Zahlen und Fakten untermauert. Wenige Tage nach der Fussball-EM muss ich mich schon wundern: Österreich trauert seit 30 Jahren seinem Cordoba nach - aber ist es nicht ungleich wichtiger, dass wir unseren großen Nachbarn seit Jahren in der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Beschäftigungslage klar hinter uns gelassen haben?

    Ist denn der Zusammenhang zwischen der enorm hohen Lebensqualität, die die meisten Menschen in Österreich genießen können – und glauben sie mir das, ich komme viel in der Welt herum – und unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union so schwer nachzuvollziehen? Wollen viele Menschen die Kosten nicht sehen, die eine Nichtmitgliedschaft in der Union für uns hätte, nicht nur finanzieller Natur, sondern auch unsere Mobilität und Entfaltungsmöglichkeiten betreffend?

    Warum dann diese Europaskepsis? Die Frage beschäftigt mich seit langem. Wir politischen Entscheidungsträger – und da spreche ich alle Ebenen an, von der europäischen, zur nationalen, zur regionalen, zur lokalen und zur sektoriellen – vermögen es offenbar nicht, im politischen Diskurs über Europa die Mehrheit der Österreicher und mit den positiven Fakten auch deren Herzen zu erreichen. Stattdessen wird auf höchster Ebene politisches Kleingeld gesucht, indem man einen europapolitischen Grundkonsens in Frage stellt.

    Es gibt da Momente in den letzten Tagen, meine Damen und Herren, da empfinde ich Scham – für die Art der Debatte, die in meinem Heimatland läuft, und für das Unvermögen, den Menschen jenen positiven Weitblick zu geben, damit sie das europäische Projekt als das ihre erkennen. Bei jedem Eurobarometer tut es mir weh, Österreich am unteren Ende der Skala zu finden. Wir, die an Europa glauben, müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, diesen aus Halb- und Unwahrheiten genährten Negativismus umzukehren.

    Wie? Das Rezept klingt einfach: wir müssen auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören, wir müssen gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa machen, und wir müssen diese Politik dann auch gemeinsam erklären. Was sich die Menschen zu Recht erwarten, sind Resultate, die ihr Leben verbessern. Und diese Resultate bringen wir auch. Im Rahmen der uns zugeteilten Kompetenzen und Mittel hat die Kommission, der ich angehöre, viele Fragen angepackt, die im Zeitalter der globalen Vernetztheit die Bürger Europas täglich vor neue Herausforderungen stellen.

    Nur durch ein solches "Europa der Resultate" können wir zeigen, wie wichtig und unverzichtbar das europäische Erfolgsprojekt für uns ist. Ein Blick in das Arbeitsprogramm der Kommission genügt, um zu sehen, dass wir die großen Fragen unserer Zeit anzugehen bereit sind.

    Wie wir gerade vom Premierminister von Papua Neuguinea gehört haben, ist der Klimawandel ein Phänomen, dessen Folgen für Millionen Menschen desaströs sein können. Man kann ihm nicht auf nationaler oder regionaler Ebene allein begegnen. Der Klimawandel ist ja nicht nur ein ökologisches und ökonomisches Problem. Er ist ein „Threat multiplier“, ein "Gefahrenvervielfacher", der unsere Sicherheit und Lebensqualität auf vielerlei Art beeinflusst. Auswirkungen wie Wasser- und Nahrungsmittelknappheit, veränderte Niederschlagsmuster, Überflutungen, Landverlust, steigende Migration etc. sind bereits heute spürbar und stellen nicht zuletzt ein erhöhtes Konfliktpotenzial dar, vom verstärkten Ressourcen-Wettbewerb bis hin zu Grenzstreitigkeiten.

    Als Europäische Union nehmen wir die Sorgen all jener Länder ernst, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Im Interesse aller Menschen, ob in Europa oder in diesen Drittländern, haben wir daher eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernommen – und Österreich zählt innerhalb der Europäischen Union zu den Avantgarde-Ländern in dieser Frage. Österreich konnte sich hier durch konsequente Forschung und Entwicklung eine Technologieführerschaft erarbeiten und ist heute in der Lage, dieses Wissen auch international einzubringen.

    Natürlich kann Europa den Klimawandel nicht alleine stoppen. Wir arbeiten daher sowohl auf multilateraler als auch bilateraler Ebene, um unsere internationalen Partner zu überzeugen, sich zu ähnlich ambitionierten Zielen wie die EU zu verpflichten. Nicht ohne Erfolg: Europa hat bereits in Bali gezeigt, dass es imstande ist, auch große Emittenten wie die USA, Japan oder China zu einer Haltungsänderung zu bewegen. Könnte man das je von einem einzelnen europäischen Land erwarten?

     

    Weitere Initiativen kann ich hier nur stichwortartig anreißen:

    • Zum sozialen Europa: Gerade diese Woche hat die Kommission ein umfassendes Sozialpaket vorgestellt, das unter anderem Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in Europa, Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund und stärkere Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung beinhaltet.

    • Zum grünen Europa: abgesehen von unseren bereits erwähnten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel wird die Kommission nächste Woche ein Transportpaket vorstellen, mit dem die europäische Verkehrspolitik "ökologisiert" werden soll. Zum ersten Mal wird eine "Internalisierung" externer Kostenfaktoren wie Verschmutzung, Lärm oder Verkehrsstaus ermöglicht – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nicht zuletzt für Österreich.

    • Zum sicheren Europa: Erst Mitte Juni haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf die Rückführungsrichtlinie geeinigt. Sie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen und legt erstmals europaweite Mindeststandards zur raschen Rückführung fest. Gleichzeitig haben wir als Kommission Vorschläge vorgelegt, wie eine legale gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aussehen kann.

    • Zum globalen Europa: In meinem Bereich der Außenbeziehungen haben wir soeben die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen begonnen. Einen Schwerpunkt bildet dabei das Thema Energiesicherheit.

    • Die Kommission hat aber auch beim komplexen und schwierigen Thema der hohen Erdöl- und Nahrungsmittelpreise konkrete Schritte vorgeschlagen, darunter ein Nahrungshilfeprogramm innerhalb Europas, Unterstützung für den stark betroffenen Fischereisektor oder ein besseres Management von Erdöllagern.

     

    Meine Damen und Herren!

    An diesen Beispielen sieht man: Europa arbeitet mit Hochdruck für seine Bürger, und für die Welt. Daran hat sich auch nach der Volksabstimmung in Irland über den Lissabonvertrag nichts geändert. Natürlich war das „Nein“ ein Rückschlag für den Reformprozess. Ich habe ganz klar gesagt: wir respektieren den Ausgang des Referendums. So wie wir aber auch die mittlerweile 20 erfolgten und auch die zukünftigen Ratifikationen anderer EU-Mitglieder respektieren. Die nächste Diskussion wird beim Europäischen Gipfel im Oktober erfolgen, um zu sehen, wie wir weitergehen. Eines ist dabei klar: Wir wollen eine Lösung mit Irland. Es ist jedenfalls völlig verfrüht und sachlich unnotwendig, heute bereits politische Festlegungen für die eine oder andere Option für eine Lösung zu treffen.

    Damit komme ich zu Kroatien: die Erweiterungs-verhandlungen mit Kroatien sollen aus meiner Sicht auf jeden Fall fortgeführt werden und ich darf Sie versichern, Herr Premierminister, dass ich mich dafür verwende. In der Tat könnten sie schon im Herbst 2009 auf technischer Ebene abgeschlossen werden, wenn Kroatien alle Bedingungen erfüllt. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum dieser schon so weit fortgeschrittene Prozess nun an die Lösung der Frage des Reformvertrages geknüpft werden soll.

    Ich komme zum Schluss: Wer glaubt, wir hätten eine Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Formen einer Europäischen Union, der irrt! Unser europäisches Erfolgsprojekt ist kein à la Carte Menü. Nur diese Europäische Union ist in dem festen Willen geeint und in der Lage, unsere Werte und Interessen in einer vernetzten und komplexer gewordenen Welt zu sichern. Nur diese eine Union kann uns in bewegten Zeiten Halt geben und Europas Potential nützen. Nur diese Union schützt die europäischen Bürger in vielfacher Weise, und ist ihnen von Nutzen.

    Wer Anderes erklärt und dagegen mit Ängsten und Euroskepsis flirtet, begibt sich auf Irrwege.

    Vielen Dank!

    Letzte Aktualisierung: 31/01/2013  |Seitenanfang