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EU-Vorschriften verbieten, dass ÖsterreicherInnen bei Zeitungsgewinnspielen von deutschen Medien teilnehmen
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Stimmt nicht.

Es gibt keine derartigen EU-Vorschriften. Österreich hat selbst solche Vorschriften erlassen, zum Schutz des österreichischen Zeitungsmarktes. Der Europäische Gerichtshof hat lediglich bestätigt, daß diese österreichischen Vorschriften nicht EU-rechtswidrig sind. Österreich könnte sie aber jederzeit ändern und die Teilnahme erlauben.

Fall "Familiapress": "Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes Unternehmen verboten ist, wenn diese Zeitschrift Preisrätsel oder Gewinnspiele enthält, die in dem zuletzt genannten Staat rechtmässig veranstaltet werden, verstösst nicht gegen Artikel 30 des Vertrages, wenn dieses Verbot in einem angemessenen Verhältnis zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt steht und dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die weniger beschränkend sind." Mehr dazu ...

 

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang