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Liberalisierungsattacke auf unser Wasser: Pipelines sollen es nach Spanien pumpen
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Stimmt nicht.

Weder die Europäische Kommission, noch das Europaparlament, noch der Rat der Europäischen Gemeinschaft, hat jemals beabsichtigt, Österreich oder irgendeinem anderen Mitgliedstaat vorzuschreiben, wie es seine Wasserressourcen zu verwenden hat. Das wird sich auch mit dem Vertrag von Lissabon nicht ändern. Die "europäische" Wasserpolitik bezieht sich ausschließlich auf die Wasserqualität. Im Vordergrund stehen Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die "EG-Wasserrahmenrichtlinie" legt Ziele für den Gewässerschutz fest, die auch aus österreichischer Sicht ambitioniert sind.

Richtig ist: Die EU hat eine Erhebung zum europäischen Wassermarktes durchgeführt, in der es um die Frage ging, ob im Bereich der Trink- und Nutzwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung das Preis-Leistungsverhältnis für die europäischen KonsumentInnen und Unternehmen stimmt. Die Erhebung hat keine Notwendigkeit gezeigt, durch ein europäisches Gesetz in die Wasserwirtschaft der Mitgliedstaaten einzugreifen.

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang