Europäische Kommission

MYTHOS 1: Wir verpflichten uns zum Kampfeinsatz an der EU-Front! Eine stille Abschaffung der Neutralität.

Im Vertrag ist vorgesehen, dass einem Mitgliedstaat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs
auf seinem Territorium wurde, Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art. 51 Charta der Vereinten Nationen geleistet werden. Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik „bestimmter Mitgliedstaaten“, gemeint sind v.a. solche mit Neutralitätsverpflichtungen, bleibt davon unberührt. Es bleibt den neutralen Mitgliedstaaten – also auch Österreich – im Anlassfall vorbehalten, darüber selbst zu entscheiden, in welcher Weise sie Hilfe leisten.

Nachzulesen unter Abschnitt 2 Art. 49 (7) Seite c 306/35 des Reformvertrags (in der konsolidierten Fassung unter Abschnitt 2 Art. 42 (7).

MYTHOS 3: Gentechnik im Essen kommt in den Verfassungsrang! Es gibt kein Vetorecht.

Die Bestimmungen zur Anwendung von Gentechnik sind im sog. Sekundärrecht verankert, das vom Reformvertrag unberührt bleibt. Die Möglichkeit, genetisch veränderte Lebensmittel herzustellen, besteht. Das ist eine Tatsache. Tatsache ist auch, dass sie vor politischen Grenzen nicht halt macht. Vom Wind getragene Pollen sowie importierte Zuchttiere können sich ungewollt in traditionelle Landwirtschaft und Tierzucht einschleichen. Umso wichtiger ist die Kontrolle und Dokumentierung der Herstellung und Züchtung genmanipulierter Pflanzen und Tiere sowie die Kennzeichnung von Endprodukten. Hier ist die Europäische Kommission zum Schutz der Verbraucher aktiv. Das dies europaweit geschieht, kommt dem Verbraucher gerade zugute. Die Aufhebung durch die Kommission des von Östereich verfügten Importverbotes gegen zwei gentechnisch veränderte Maissorten am 7. Mai 2008 hat nichts mit dem Reformvertrag zu tun. Weiterhin bleibt das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Maissorten in Österreich aufrecht.

Interessant ist die Tatsache, dass die Schweiz in etwa genauso viele GVO-Produkte zugelassen hat, wie die EU.

Mehr zum Thema Genfood auf der Webseite der GD Gesundheit und Verbraucherschutz

MYTHOS 5: Durch das Herkunftslandprinzip droht uns eine weitere Transitlawine!

Die Argumentation ist nicht schlüssig. Der freie Warenverkehr existiert bereits. Inwiefern der Reformvertrag eine neue Transitlawine generieren soll, ist nicht verständlich. Der Verbraucherschutz ist eines der zentralen Anliegen der EU-Kommission. Durch einheitliche Regelungen wird gerade erst sichergestellt, dass alle Handelswaren Mindeststandards unterliegen und den Verbraucher nicht gefährden. Durch die sog. Wegekostenrichtlinie wird eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserwege angestrebt.

Links zum Thema:

• Wegekostenrichtlinie

• Webseite der GD Gesundheit und Verbraucherschutz

MYTHOS 7: Und das wichtigste: Das EU-Recht hat Vorrang vor Österreichischen Gesetzen!

Mit seinem Beitritt zur EU hat Österreich – nach der Volksabstimmung 1994 - den gesamten EU-Rechtsbestand angenommen (Acquis Communautaire). Bereits damals war es schon ständige Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht besitzt. Daran wird der Reformvertrag nichts ändern. Der nicht zustande gekommene EU-Verfassungsvertrag hätte eine Bestimmung enthalten, dass das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten habe. Diese Bestimmung enthält der Vertrag von Lissabon nicht mehr. Allerdings besagt die „Erklärung Nr. 17“, dass die Mitgliedstaaten kein Problem in der schon seit 1964 angewandten Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in diesem Zusammenhang sehen. Da hier alles beim Alten bleibt, kann unmöglich eine Änderung der österreichischen Verfassung behauptet werden. Für den Bürger interessant ist, dass mit dem Reformvertrag die Rechte der nationalen Parlamente gegenüber den derzeitigen Verträgen ausgeweitet werden. Im Vertrag von Lissabon wird erstmals den nationalen Parlamenten eine Rolle in der europäischen Entscheidungsfindung gegeben. Die Demokratie wird durch den Reformvertrag gestärkt.

Details dazu auch auf der Homepage www.zukunfteuropa.at unter „Demokratie und Bürgerbeteiligung“.

Ferner gilt nach wie vor das Subsidiaritätsprinzip. Die Union wird nur in den Bereichen tätig, in denen Ziele geplanter Maßnahmen von den Mitgliedstaaten wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser durch die EU umgesetzt werden können. Zur verstärkten Einhaltung dieses Prinzips wird durch den Reformvertrag ein eigener Kontrollmechanismus eingeführt, an dem die nationalen Parlamente beteiligt sind.