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8,8% mehr Zulage für EU-Beamte
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08.11.2012

    Mythos und Wahrheit

    • Es bestehen keine Pläne, die Gehälter der EU-Beamten um 8,8% anzuheben.
    • Ganz im Gegenteil, sind die Gehälter der EU-Beamten seit 2004 gesunken, anstatt anzusteigen.  Die Kaufkraft der EU-Beamten hat seitdem um 7.6 % abgenommen.
    • Es geht hier um eine Sonderabgabe, die auf die Gehälter der EU-Beamten erhoben wird. Die Verlängerung dieser Sonderabgabe ist ab dem 1. Jänner 2013 in Frage gestellt, da sich die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen um die 2. Reform des Beamtenstatuts nicht einigen können.
    • Die Sonderabgabe wurde im Jahr 2004 zunächst unter dem Namen "Krisenabgabe" eingeführt. Sie wird seitdem zusätzlich zu der bis zu 45% hohen Besteuerung der Beamtengehälter erhoben und ist bis zum 31.12.2012 in Kraft.
    • Im vergangenen Jahr hatte die Kommission im Rahmen ihres Maßnahmenpakets zur Reform des Beamtenstatuts schon vorgeschlagen, die Sonderabgabe von 5,5% auf 6% anzuheben und damit bis 2020 Einsparungen von 1 Mrd. € zur erzielen.
    • Im Mai 2012 hat das Europäische Parlament diesem Vorschlag zugestimmt. Die Mitgliedstaaten im Rat haben sich jedoch in dieser Frage noch auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen können.
    • Obwohl die Kommission eine Anhebung der Sonderabgabe vorgeschlagen hat, könnte diese ab dem 1.1.2013 ausgesetzt werden, da der Rat nicht rechtzeitig gehandelt hat

     Die Anpassung der Gehälter entspricht der Entwicklung der nationalen Gehaltsanpassungen

    • Die Berechnung der Gehaltsanpassung für 2012 ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann hierzu beim jetzigen Stand der Dinge nichts gesagt werden. Entsprechend der geltenden  Bestimmungen wird die Gehaltsanpassung exakt die Entwicklung der Beamtengehälter in den Mitgliedstaaten widerspiegeln, sowohl nach oben als auch nach unten, entsprechend einem Mittelwert der aus einem "Korb" von 8 Mitgliedstaaten ermittelt wird, zu denen auch Deutschland gehört.
    • Genau dieser Fall trat auch 2011 ein. Die Beamten der 8 Mitgliedstaaten, die im "Korb" sind, erfuhren eine reale Gehaltskürzung von durchschnittlich  1,8%. Deswegen wurde für die EU-Beamten genau die gleiche Gehaltskürzung vorgeschlagen.
    • Für EU-Beamte, die in Deutschland arbeiten, hätte dies eine nominale Anpassung ihrer Gehälter von 0,6% gegenüber einer Anpassung von 1,3% bei den deutschen Staatsbeamten bedeutet (die zusätzlich noch zum Ende des Jahres Gehaltserhöhungen von 2,4% erhielten). Da sich jedoch die Mitgliedstaaten geweigert haben, eine reale Kürzung der Beamtengehälter um 1,8% zu akzeptieren, sind die Gehälter von EU-Beamten in Deutschland real um ca 2.4% gekürzt worden.
    • Laut Angaben der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben die österreichischen Beamten zum 1.2.2012 eine Gehaltserhöhung von 2,56%, eine Staffelerhöhung von 11,10 € und eine Erhöhung der Zulagen um 2,95% erhalten. Im Jahr 2009 betrug die Gehaltserhöhung der österreichischen Beamten im öffentlichen Dienst 3,55% gegenüber 2,70% im Vorjahr, in dem es zudem eine Einmalzahlung von 175,- € gab.

     

     

    Letzte Aktualisierung: 09/11/2012  |Seitenanfang