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Stellungnahme zu: "Österreicher verzweifeln an EU-Politik"
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15.09.2011

Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission, nimmt Stellung zum Artikel "Österreicher verzweifeln an EU-Politik" (Kronenzeitung vom 15. September). Der Artikel berichtet über einen aktuellen Report des IMAS Instituts "Massenflucht vor der Politik. 74 Prozent hören nicht mehr zu", der politisches Interesse und Wissensstand zu Politik der ÖsterreicherInnen abgefragt hat.

    "Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Politikverdrossenheit, v.a. der jüngeren Bevölkerung, tatsächlich Anlass zu berechtigter Sorge ist. Auch, dass Handlungsbedarf in dieser Hinsicht auf politischer Ebene geboten ist. Allerdings sollte auch die Verantwortung der Medien für eine sachliche und den Tatsachen entsprechende Information nicht vergessen werden!

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass Sie im betreffenden Artikel ein aktuelles Umfrageergebnis zum Thema Politikverdrossenheit in Ihrer Schlagzeile in die Aussage "Politikverdrossenheit in die EU steigt" uminterpretieren. Wenn man sich die Studie durchliest, wird man feststellen, dass die Einstellung der österreichischen BürgerInnen zur EU-Politik überhaupt nicht Gegenstand der Fragestellungen war, sondern es explizit um eine Bewertung innenpolitischer Themen und Akteure geht.

    Ich möchte damit nicht in Abrede Stellen, dass die aktuelle Schuldenkrise in einzelnen Ländern der Eurozone den Menschen Sorgen macht. Bei der Analyse der Ursachen der allgemeinen Politikverdrossenheit sollte man allerdings bei den Fakten bleiben, anstatt Ängste und Besorgnis durch objektiv nicht zulässige Interpretationen zu schüren.

    Den politischen Verantwortungsträgern auf europäischer Ebene ist der Ernst der Lage bewusst. Aus diesem Grund hat der Präsident der Europäischen Kommission gestern im Europäischen Parlament in Straßburg eine sehr offene und mutige Rede gehalten und die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen und raschen Handeln vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich aufgefordert.

    Auf europäischer sowie auf nationaler Ebene geht es darum, mit Geschlossenheit auf die Krise zu reagieren. Diese leadership und diese Verantwortung hat Präsident Barroso demonstriert. Wenn diesem Aufruf auch auf nationaler Ebene Folge geleistet wird, bin ich zuversichtlich, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik generell wieder zunehmen wird."

     

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    Letzte Aktualisierung: 16/09/2011  |Seitenanfang