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Stellungnahme zu: "Butterberge und Milchseen"
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03.03.2009

Stellungnahme zum Artikel in der Ausgabe 03.03.2009 der "Presse" mit dem Titel "Protest gegen Milchseen", der behauptet, die EU würde "Butterberge und Milchseen zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländer entsorgen".

 

 

    Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Jänner dieses Jahres, die Ausfuhrerstattungen für Milcherzeugnisse wieder einzuführen, hat eine ziemlich große Debatte ausgelöst. Die Entscheidung wurde nicht leichtherzig getroffen. Aufgrund der gegenwärtigen ernsten Marktkrise, die zu drastischen Preiskürzungen für Milchproduzenten führte, war es ein Gebot der Stunde, im Interesse der betroffenen Betriebe rasch wirksame Maßnahmen einzuführen.

    Hätte die Kommission dies nicht getan, wären tausende kleine bis mittelständische Milchbauern vom Markt gedrängt worden, mit den bekannt nachteiligen Folgen für den Umwelt- und Naturschutz sowie den Tourismus. In vielen Fällen hängt ja das Überleben ganzer Ortschaften von dem Fortbestehen dieser Milchbauern ab.

    Durch die kurzfristige Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen hoffen wir, das EU-Preis-Niveau stabilisieren zu können und den vom Bankrott bedrohten Unternehmen über die Krise hinweg zu helfen. Dies ist eine echte - temporäre - Schutzmaßnahme in einer außergewöhnlichen Situation. Die Kommission wird den Markt sorgfältig beobachten und die Erstattungen sofort einstellen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

    Es muss auch klargestellt werden, dass die von der Kommission getroffenen Maßnahmen mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation in vollem Einklang stehen. Die Ausfuhrerstattungen erlauben es unseren Exporteuren nicht, die Preise auf außereuropäischen Märkten zu unterschreiten. Behauptungen, wir würden diese Märkte mit 'Dumpingpreisen' überschwemmen, sind daher unzutreffend. Erwähnt sei noch in diesem Zusammenhang, dass wir auf einem globalen Markt agieren,und im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, die Exportkredit-Systeme betreiben und Nahrungsmittelhilfsprogramme nutzen, um Überschüsse auf Dauer loszuwerden. Ebenso müssen wir mit Marktteilnehmern konkurrieren, die eine monopolistische Vormachtstellung besitzen und Milchexportunternehmen betreiben.

    Angesichts dieser globalen Rahmenbedingungen und der Tatsache, dass es sich bei den Ausfuhrerstattungen um eine temporäre Maßnahme handelt, ist es keineswegs angemessen, von einem "Wiederaufleben des alten EU-Agrarprotektionismus" zu sprechen.

    Rückfragehinweis:

    Annemarie Huber
    Europäische Kommission
    Vertretung in Österreich
    Pressesprecherin
    Tel.: 01/ 516 18-329
    E-Mail: annemarie.huber@ec.europa.eu

    Letzte Aktualisierung: 30/10/2010  |Seitenanfang