Die Europäische Kommission bei der Arbeit

Die Europäische Kommission vertritt die Interessen der Europäischen Union insgesamt. Sie schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union neue Rechtsvorschriften vor und stellt die korrekte Anwendung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten sicher.

Der Begriff „Kommission“ umfasst sowohl die 28 Kommissionsmitglieder als auch die Institution selbst im weiteren Sinne.

Die Kommission verfügt über das Initiativrecht, Gesetzesvorschläge vorzulegen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union (nationale Minister) zu beschließen sind. In den meisten Fällen legt die Kommission Vorschläge vor, um ihren Pflichten aus den EU-Verträgen nachzukommen oder weil sie von einer anderen EU-Institution, einem Land oder einer Interessengruppen zum Handeln aufgefordert wurde. Ab April 2012 können auch die Unionsbürgerinnen und -bürger die Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen (Europäische Bürgerinitiative).

Vor der Vorlage von Vorschlägen führt die Kommission umfangreiche Anhörungen durch, so dass die Standpunkte der Interessengruppen berücksichtigt werden können. In der Regel wird mit dem Vorschlag eine Bewertung der möglichen Auswirkungen eines bestimmten Gesetzgebungsakts auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt veröffentlicht.

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit besagen, dass die EU nur dann Gesetzgebungskompetenz hat, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen, und dass die Maßnahmen der Union nicht über das zur Verwirklichung der vereinbarten Ziele notwendige Maß hinausgehen dürfen.

Nach der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften stellt die Kommission deren ordnungsgemäße Anwendung durch die EU-Mitgliedstaaten sicher.

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