Die wöchentlichen Sitzungen der Kommissionsmitglieder

Die Kommission tritt wöchentlich zusammen, um sensible politische Themen zu erörtern und Vorschläge anzunehmen, über die in „mündlichem Verfahren“ abgestimmt wird.

Laut Geschäftsordnung tritt die Kommission (d. h. das Kollegium der 28 Kommissionsmitglieder) mindestens einmal wöchentlich zu einer Sitzung zusammen.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich die Kommissionsmitglieder jeden Mittwoch in Brüssel treffen. Während der Plenartagungen des Europäischen Parlaments finden die Sitzungen in Straßburg statt. Bei Bedarf können Sondersitzungen anberaumt werden, z. B. unmittelbar vor oder während einer wichtigen Ratssitzung (nationale Koordinatoren oder Minister).

Grundlage der Tagesordnung einer jeden Sitzung bildet vor allem das Arbeitsprogramm der Kommission. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden von dem Kommissionsmitglied vorgestellt, das für den jeweiligen Politikbereich zuständig ist. Das Kollegium trifft eine gemeinsame Entscheidung zu Tagesordnungspunkten.

Sie können die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung einsehen. Bitte beachten Sie, dass die Tagesordnung zuerst auf Französisch verfasst wird, ehe sie ins Englische übersetzt wird. Dementsprechend liegt die französische Version der Tagesordnung im Internet einige Stunden früher vor.

Das Beschlussfassungsverfahren bei den wöchentlichen Sitzungen wird als „mündliches Verfahren“ bezeichnet. Es kommt nur bei wichtigen Vorschlägen zur Anwendung, die Gespräche innerhalb der Kommission erfordern, bevor sie angenommen werden können.

Die meisten Beschlüsse der Kommission werden jedoch nicht auf den wöchentlichen Sitzungen gefasst, sondern im Rahmen des „schriftlichen Verfahrens“ angenommen: Den Kommissionsmitgliedern wird ein Vorschlag oder ein Entwurf zugesandt, und sie können dann innerhalb eines festgelegten Zeitraums dazu Stellung nehmen.

Die Kommission verfügt über das „Initiativrecht“ zur Abgabe von Vorschlägen für neue Gesetze. Wenn die Kommission gemeinsam über einen Gesetzgebungsvorschlag entschieden hat, gelangt er in die nächste Phase des Beschlussfassungsverfahrens. In der Mehrheit der Fälle (bei normalem „ordentlichem Gesetzgebungsverfahren“ oder „Mitentscheidungsverfahren“) wird der Vorschlag dann zur Prüfung und zur Annahme an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.

Parallel werden die Parlamente in den EU-Ländern aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dem Vorschlag abzugeben und zu prüfen, ob Maßnahmen auf EU-Ebene tatsächlich wirksamer sind als regionale oder lokale Maßnahmen (Subsidiaritätskontrolle).

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