Beschlussfassung

Das normale Beschlussfassungsverfahren der EU wird als „Mitentscheidungsverfahren“ bezeichnet. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament von der Kommission vorgeschlagene EU-Rechtsvorschriften zusammen mit dem Rat annehmen muss.

An der EU-Beschlussfassung sind drei Institutionen beteiligt:

Im Normalfall schlägt die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vor, die von Rat und Parlament zusammen angenommen werden. Dies ist das normale Beschlussfassungsverfahren der EU, das auch als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ oder „Mitentscheidungsverfahren“ bezeichnet wird.

Daneben gibt es besondere Gesetzgebungsverfahren, bei denen in gewissen Fällen Rechtsakte nur vom Rat (nach Konsultation des Parlaments) bzw. in selteneren Fällen nur vom Europäischen Parlament (nach Konsultation des Rates) erlassen werden können.

Der Rat und das Parlament können der Kommission die Befugnis erteilen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zu erlassen.

  • Beispielsweise kann es erforderlich sein, dass die Europäische Kommission nicht wesentliche Bestimmungen eines Gesetzes im Zuge von wissenschaftlichen Fortschritten oder Marktentwicklungen auf den neuesten Stand bringen muss. Diese „delegierten Rechtsakte“ werden vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft.
  • Wenn die Kommission Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union in der EU erlässt, handelt es sich dabei um Durchführungsrechtsakte. Durchführungsrechtsakte werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten mittels eines als Komitologie bezeichneten Systems geprüft.

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