Einreichen einer Beschwerde

Einreichen einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission


Bitte verwenden Sie zum besseren Verständnis das Beschwerdeformular. Sie können das Formular in einer beliebigen EU-Amtsspracheausfüllen. Sie sollten darin folgende Angaben machen:

  • Beschreiben Sie, wie die nationalen Behörden Ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstoßen haben, und nennen Sie die Rechtsvorschrift, um die es geht.
  • Wenn Sie bereits Schritte unternommen haben, gehen Sie bitte näher darauf ein.

Wie verfährt die Europäische Kommission mit Ihrer Beschwerde?

Die Europäische Kommission bestätigt Ihnen innerhalb von 15 Arbeitstagen den Eingang Ihrer Beschwerde.

– Innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate prüft die Kommission Ihre Beschwerde und entscheidet, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleitet. Ist Ihr Fall besonders kompliziert oder erfordert Rückfragen an Sie oder andere Stellen, kann es auch länger als zwölf Monate dauern, bis die Kommission zu einer Entscheidung gelangt. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ihre Beschwerde begründet ist und leitet sie daraufhin ein Verfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein, werden Sie davon in Kenntnis gesetzt und über den weiteren Verlauf unterrichtet.

– Ist die Kommission hingegen der Ansicht, dass Ihr Fall effizienter im Wege der alternativen Streitbeilegung gelöst werden könnte, wird sie Ihnen vorschlagen, Ihr Dossier an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.

– Liegt in Ihrem Fall nach Auffassung der Kommission kein Verstoß gegen EU-Recht vor, werden Sie darüber vor der Schließung Ihres Dossiers in einem Schreiben informiert.

– Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Kommission zusätzliche Unterlagen zu Ihrer Beschwerde zu übermitteln oder um ein Treffen mit einem Kommissionsvertreter zu bitten.

Mehr über die Beziehungen der Kommission zu Beschwerdeführern: Mitteilung über die Beziehungen zu Beschwerdeführern in Fällen der Anwendung von Unionsrecht

So reichen Sie Ihre Beschwerde ein:

Per Internet: Online-Beschwerdeformular

Per Post

Wenn Sie Ihre Beschwerde in Papierform einreichen möchten, füllen Sie bitte das in allen EU-Amtssprachen verfügbare Standard-Beschwerdeformular pdf - 537 KB [537 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) Gaeilge (ga) hrvatski (hr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) aus. Anhand des Formulars können Sie Ihre Beschwerde besser strukturieren und stellen sicher, dass sie alle wichtigen Informationen enthält. Füllen Sie das Formular bitte gut leserlich aus, damit es problemlos ausgewertet werden kann. Schicken Sie Ihre Beschwerde an:


Europäische Kommission
Generalsekretär
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIEN
oder
an die Vertretung der Kommission in Ihrem Land
oder
per Fax: 3222964335

Beschwerden sind für die Kommission eine wichtige Informationsquelle für die Ermittlung etwaiger Vertragsverletzungen. Es liegt im Ermessen der Kommission, ob sie ein Verfahren einleitet oder nicht. Selbst wenn die Prüfung der Beschwerde ergibt, dass tatsächlich ein Verstoß vorliegt, ist sie dazu nicht verpflichtet. Bringt die Kommission einen Fall vor den Gerichtshof und gewinnt ihn, ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes zu ergreifen. Daraus leitet sich jedoch kein unmittelbarer Anspruch der Beschwerdeführer auf Ausgleich oder Schadensersatz ab. Um Entschädigung zu erhalten, müssen Sie Ihren Fall innerhalb der in Ihrem Land gesetzlich vorgesehenen Fristen vor ein nationales Gericht bringen.