Vertragsverletzungsverfahren

Frühzeitige Problemlösung

Wenn die Kommission einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht feststellt oder durch eine Beschwerde Kenntnis davon erhält, so versucht sie das zugrunde liegende Problem im Wege eines strukturierten Dialogs (EU-Pilot) mit dem betreffenden EU-Land möglichst rasch auszuräumen.

Die Mitgliedstaaten können weitere tatsächliche oder rechtliche Informationen über einen möglichen Verstoß gegen das Unionsrecht vorlegen. Ziel ist dabei, rasch eine mit dem EU-Recht konforme Lösung zu finden und so ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Förmliches Verfahren

Wenn der betreffende Mitgliedstaat anderer Auffassung ist als die Kommission oder nichts unternimmt, um die mutmaßliche Vertragsverletzung abzustellen, so kann die Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das Verfahren umfasst mehrere Schritte, die im EU-Vertrag vorgesehen sind und jeweils auf förmliche Entscheidung hin unternommen werden:

1. Aufforderungsschreiben
  • Die Kommission ersucht die Regierung des betreffenden Landes, innerhalb von maximal zwei Monaten zu dem Problem Stellung zu nehmen.
2. Mit Gründen versehene Stellungnahme
  • Falls die Antwort ausbleibt oder nicht zufriedenstellend ausfällt, erklärt die Kommission, warum ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.
  • Die nationalen Behörden haben maximal 2 Monate Zeit, um Rechtskonformität herzustellen.
3. Klage beim Gerichtshof
  • Keine Antwort? Antwort nicht zufriedenstellend? Kommission strengt beim Gerichtshof ein Verfahren an.
  • So weit kommt es jedoch meistens nicht. In den letzten Jahren wurden über 85 % der Fälle vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geklärt.
  • Falls ein Mitgliedstaat es versäumt, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie mitzuteilen, kann die Kommission in dieser Phase beim Gerichtshofs die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.
4. Urteil des Gerichtshofs
  • Nach durchschnittlich zwei Jahren fällt der Gerichtshof eine Entscheidung darüber, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt.
  • Das betreffende Land muss dann seine Gesetze oder Verfahren anpassen und damit die ursprüngliche Streitigkeit so rasch wie möglich beenden.
5. Erneute Befassung des Gerichtshofs
  • Das Land kommt dem Urteil nicht nach? Kommission sendet erneut ein Aufforderungsschreiben.
  • Keine Antwort? Antwort nicht zufriedenstellend? Die Kommission kann den Gerichtshof erneut mit dem Fall befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

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Rechtsgrundlage

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