Anwendung des EU-Rechts

Die Kommission muss sicherstellen, dass EU-Recht in allen EU-Ländern angewendet wird, und kann nötigenfalls zur Durchsetzung rechtliche Schritte unternehmen.

Das EU-Recht wird in „primärrechtliche“ und „sekundärrechtliche“ Vorschriften unterteilt. Die Verträge (primärrechtliche Vorschriften) bilden die Grundlage für alle EU-Maßnahmen. Sekundärrechtliche Vorschriften (zu denen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse gehören) leiten sich aus den in den Verträgen dargelegten Grundsätzen und Zielen ab.

Verordnungen und Beschlüsse sind direkt anwendbar. EU-Richtlinien hingegen stellen lediglich ein gewünschtes Ergebnis dar. Es liegt in der Entscheidung der EU-Länder, wie dieses Ergebnis durch nationale Gesetze innerhalb einer festgelegten Frist herbeigeführt wird. 

Während die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten für die Anwendung von EU-Recht in ihrem Land verantwortlich sind, ist es die Aufgabe der Kommission, die ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen.

Daher kann die Kommission in folgenden Fällen Maßnahmen ergreifen:

  1. 1) Ein EU-Land übermittelt keinen Bericht über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um EU-Richtlinien in das innerstaatliche Recht aufzunehmen.
  2. 2) Bei einem EU-Land besteht der Verdacht des Verstoßes gegen Bestimmungen des EU-Vertrags, von Verordnungen oder Richtlinien.

In einem ersten Schritt wird Kontakt mit den einzelstaatlichen Stellen aufgenommen. Wenn keine geeignete Lösung gefunden werden kann, stehen der Kommission folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Sie kann ein formelles Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dabei wird der betreffenden Regierung zunächst ein „Aufforderungsschreiben“ und dann eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermittelt.
  • Sie kann den Gerichtshof anrufen.
  • Sie kann die Verhängung einer Geldstrafe durch den Gerichtshof beantragen (wenn die einzelstaatlichen Stellen der Entscheidung des Gerichtshofs nicht entsprechen), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt.

Die Kommission hat zudem für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen in der EU Sorge zu tragen, indem sie überprüft, ob Finanzhilfen, die Unternehmen von nationalen Regierungen gewährt werden, den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen.

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