Überwachung der Anwendung des EU-Rechts

Das EU-Recht wird in „primärrechtliche“ und „sekundärrechtliche“ Vorschriften unterteilt. Primärrecht sind insbesondere die Verträge, die die Grundlage für alle EU-Maßnahmen bilden.

Sekundärrechtliche Vorschriften, zu denen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse gehören, leiten sich aus den in den Verträgen dargelegten Grundsätzen und Zielen ab.

Für die korrekte und fristgemäße Anwendung der EU-Verträge und der Rechtsvorschriften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts.

Die Kommission kann tätig werden, wenn ein Mitgliedstaat

  • es versäumt, EU-Richtlinien in sein nationales Recht zu überführen oder ihr die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen, oder
  • im Verdacht steht, gegen EU-Recht zu verstoßen.

Falls sich keine Lösung in einem frühen Stadium findet, kann die Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten und gegebenenfalls den betreffenden Staat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

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