Fragen und Beschwerden zur Anwendung des Unionsrechts

Wenn Sie Staatsangehörige/-r eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, in einem dieser Staaten leben oder ein Unternehmen in der Europäischen Union führen, haben Sie verschiedene Rechte.

Mehr dazu finden Sie hier:

Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre im EU-Recht verbrieften Rechte von den nationalen Behörden eines Mitgliedstaats verletzt wurden, sollten Sie sich zunächst an diese Behörden oder Stellen wenden. Oft ist dies der schnellste und effizienteste Weg zur Lösung Ihres Problems.

Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten

Wie in den Verträgen festgelegt, tragen die öffentlichen Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Anwendung des EU-Rechts.

Es ist deswegen in Ihrem Interesse, alle Beschwerdemöglichkeiten auf nationaler Ebene auszuschöpfen, ob in Form eines Rechtsbehelfs bei einer Behörde, und/oder durch außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren.

Je nach dem im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden System können Sie Ihr Anliegen auch bei den nationalen Bürgerbeauftragten oder regionalen Bürgerbeauftragten vortragen.

Sie können sich überdies an den Gerichtshof des Mitgliedstaats wenden, in dem Ihr Problem aufgetreten ist. Erfahren Sie mehr über die nationalen Rechtssysteme oder Gerichtsverfahren. Wenn für die Lösung Ihres Problems die Annullierung einer nationalen Entscheidung erforderlich ist, denken Sie daran, dass nur nationale Gerichte eine solche Entscheidung annullieren können. Wenn Sie Schadensersatzforderungen stellen wollen, haben nur nationale Gerichte die Befugnis, gegebenenfalls nationale Behörden aufzufordern, Einzelpersonen für Verluste zu entschädigen, die ihnen aufgrund einer Nichtbeachtung des EU-Rechts entstanden sind.

Andere Streitbeilegungsinstrumente

Zur alternativen Streitbeilegung können Sie sich auch an folgende Stellen wenden:

  • SOLVIT: SOLVIT ist ein von nationalen Behörden bereitgestellter Dienst, der sich mit grenzüberschreitenden Problemen befasst, die durch die unsachgemäße Anwendung von EU-Recht durch nationale Behörden im Binnenmarkt entstehen. Solvit-Stellen gibt es in allen EU-Mitgliedsländern und in Norwegen, Island und Liechtenstein. Ihr Mitgliedstaat wird das Problem gemeinsam mit dem betreffenden anderen Mitgliedstaat lösen. Durch Streitbeilegung über SOLVIT können Sie verglichen mit einer formellen Beschwerde bei der Europäischen Kommission bei der Lösung Ihres Problems viel Zeit sparen. Kann Ihr Problem nicht gelöst werden oder halten Sie die vorgeschlagene Lösung für unbefriedigend, können Sie immer noch rechtliche Schritte über ein nationales Gericht einleiten oder eine offizielle Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen. Beachten Sie dabei, dass wenn Sie SOLVIT zu Rate ziehen, die von den nationalen Gerichten vorgeschriebenen Fristen weiterhin eingehalten werden müssen.

    SOLVIT einschalten
  • Kontaktieren Sie die Europäischen Verbraucherzentren: Es gibt ein europaweites Netz von Verbraucherzentren, die bei der Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern in verschiedenen EU-Ländern, Norwegen und Island zusammenarbeiten.

    Die Europäischen Verbraucherzentren einschalten
  • Kontaktieren Sie FIN-Net: Dieses Netz dient der außergerichtlichen Beilegung von Finanzstreitfällen in EU-Ländern, Norwegen, Island und Liechtenstein. Es ist zuständig für die Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Anbietern von Finanzdienstleistungen.

    FIN-Net einschalten

Streitbeilegung auf EU-Ebene

Zwar werden Sie normalerweise besser in dem Land zu Ihrem Recht kommen, in dem Sie leben, doch kann Ihnen die Europäische Union auf verschiedene Weise dabei helfen:

    • Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Sie haben nach Artikel 227 AEUV das Recht, eine Petition über die Anwendung des EU-Rechts an das Europäische Parlament zu richten. Sie können diese Petition per Post oder online über die Website des Europäischen Parlaments einreichen. Mehr über Petitionen an das Europäische Parlament erfahren Sie auf der Website zur Unionsbürgerschaft.

    • Die Europäische Kommission

Sie können bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über eine Maßnahme (gesetzliche Regelung, Vorschrift oder Verwaltung) oder ein Vorgehen eines Mitgliedstaats einreichen, das Ihrer Auffassung nach gegen das Unionsrecht verstößt.

Die Europäische Kommission kann Ihre Beschwerde nur dann annehmen, wenn sie den Verstoß einer Behörde eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht betrifft. Wenn es bei Ihrer Beschwerde um eine Handlung einer Privatperson oder einer privaten Stelle geht, müssen Sie – sofern Sie nicht nachweisen können, dass nationale Behörden beteiligt sind – den Fall auf nationaler Ebene lösen, das heißt vor Gericht oder mithilfe alternativer Streitbeilegungsverfahren. Die Europäische Kommission kann keine Fälle bearbeiten, an denen lediglich Privatpersonen oder private Stellen beteiligt sind und keine öffentlichen Behörden.

Wenn Sie sich nicht gut mit EU-Recht auskennen, ist es für Sie wahrscheinlich schwierig, genau zu bestimmen, gegen welche EU-Rechtsvorschrift verstoßen wurde. Schnelle und informelle Beratung dazu erhalten Sie bei „Ihr Europa – Beratung“ in Ihrer Sprache.

    • Der europäische Bürgerbeauftragte

Sollte Ihrer Auffassung nach die Europäische Kommission Ihre Beschwerde nicht zufriedenstellend bearbeitet haben, können Sie sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten (Artikel 24 und 228 AEUV) wenden.