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17/11/2014

Schlüsselrolle der Parlamente im künftigen Europa

Key role for parliaments in future of Europe

Der Aufbau eines Europas, das stärker sicherer und enger vereint ist, erfordert einen neuen Ansatz für partizipatorische Demokratie, erklärte Vizepräsident Maroš Šefčovič am Montag.

Im Rahmen einer Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) plädierte der Vizepräsident erneut für „mehr Europa“. Das bedeute nicht, dass „Brüssel weitere Befugnisse an sich reißen oder die nationale Souveränität untergraben“ möchte, sondern vielmehr „eine ‚Europäisierung’ der Politik der einzelnen EU-Länder und eine stärkere Abstimmung bei der Lösung der gemeinsamen Probleme der EU“.

Angesichts der weitreichenden Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um den derzeitigen Problemen Europas zu begegnen, sei „mehr Europa“ nie nötiger gewesen als heute. „Es stehen noch große Herausforderungen an – grundlegendere Reformen auf nationaler Ebene und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf europäischer Ebene – und es wird nicht leicht werden, sie zu bewältigen. Es gibt viele Gebiete, auf denen die europäische Union ein Bild der Uneinigkeit abgibt. Hier Abhilfe zu schaffen, muss unsere oberste Priorität sein. Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Gleichzeitig müssen wir eine Bankenunion und eine Fiskalunion zuwege bringen, und dazu müssen wir die notwendigen institutionellen und politischen Mechanismen schaffen“, so der Vizepräsident.

Den nationalen Parlamenten komme wie dem Europäischen Parlament eine zentrale Rolle beim Überbrücken des vermeintlichen Demokratiedefizits in Europa zu, erklärte Šefčovič gegenüber Abgeordneten bei der Konferenz in Zypern. „Wenn unsere politischen Strategien und die bedeutenden Entscheidungen, die wir treffen, parlamentarische Unterstützung genießen, dann verleiht ihnen das demokratische Legitimität“, so Šefčovič weiter.

Schon der gesunde demokratische Menschenverstand lege eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente nahe, da sie zu einem wirksameren Funktionieren der EU beitrage und das „demokratische Kosten-Nutzen-Verhältnis“ steigere. Dies schließe eine Ausweitung der Gemeinschaftsmethode, die Verbesserung der demokratischen Beaufsichtigung bestehender Instrumente und Institutionen sowie die Förderung einer echten Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ein.

Rede von Vizepräsident Šefčovič bei der COSAC-Konferenz in Nikosia

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang