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17/11/2014

Vizepräsident Šefčovič besucht bulgarisches Parlament

Vizepräsident Šefčovič besucht bulgarisches Parlament

Am Donnerstag, 9. Februar, besuchte Vizepräsident Maroš Šefčovič das bulgarische Parlament. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Ausweitung des Schengenraums sowie das Kooperations- und Kontrollverfahren zur Bewertung der Fortschritte des Landes bei der Justizreform und anderen Reformen.

Auf Einladung der Vorsitzenden des Europaausschusses des bulgarischen Parlaments, Monika Panayotova, traf sich Vizepräsident Šefčovič in Sofia auch mit Außenminister Nikolay Mladenov und der Präsidentin der Nationalversammlung, Tsetska Tsacheva.

Der Vizepräsident berichtete dem bulgarischen Minister von den Ergebnissen des jüngsten informellen Europäischen Rates und verwies erneut auf die Kommissionsvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie auf die kürzlich von Präsident Barroso vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Bulgariens Fortschritte auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft im Schengenraum wurden erörtert.

In den Gesprächen mit Tsetka Tsacheva und Monika Panayotova ging es vor allem um die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten sowie darum, welchen Beitrag das Parlament leisten kann, um sicherzustellen, dass die bulgarische Regierung ihren europäischen Verpflichtungen nachkommt (insbesondere im Hinblick auf die Justizreform und Korruptionsbekämpfung, wie im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens herausgestellt). Ferner ging es um Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Rede: Wenn europäische Angelegenheiten zu inneren Angelegenheiten werden: die Rolle der nationalen Parlamente in der EU

Speech: When European affairs become domestic affairs: the role of national parliaments in the EU

Stellungnahmen des nationalen Parlaments und die Antworten der Kommission

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Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang