This site has been archived on (2014/11/01)
01/11/14

Navigationsleiste

Telefongespräche mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin

President Barroso

Präsident Barroso hat heute separate Telefongespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine geführt.

In beiden Telefongesprächen verlieh Präsident Barroso der zunehmenden Besorgnis der EU hinsichtlich der humanitären Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine, insbesondere über die Opfer in der Zivilbevölkerung, Ausdruck. Präsident Barroso rief dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und humanitäre Hilfsorganisationen zu unterstützen sowie ihre derzeitige Arbeit zu erleichtern, damit der Not leidenden Bevölkerung geholfen werden könne.

In seinem Gespräch mit Präsident Poroschenko betonte Präsident Barroso die Bereitschaft der EU, ihre Unterstützung des von der ukrainischen Regierung angeführten humanitären Einsatzes sowie der Arbeit internationaler humanitärer Hilfsorganisationen zu verstärken. Der Kommissionspräsident begrüßte Präsident Poroschenkos Bereitschaft, internationale humanitäre Unterstützung anzunehmen. In diesem Sinne kündigte Präsident Barroso an, die Europäische Kommission werde in dieser Woche einen Soforthilfebeschluss über zusätzliche humanitäre Unterstützung im Rahmen des von der UN angeführten internationalen Hilfseinsatzes verabschieden.

Präsident Barroso betonte auch die Bedeutung des laufenden Reformprozesses in der Ukraine im Hinblick auf die erwartete vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.
In seinem Gespräch mit Präsident Putin erklärte Präsident Barroso, die EU werde sich den internationalen Bemühungen zur Unterstützung der durch den Konflikt in Not geratenen Menschen anschließen. Präsident Barroso äußerte sich besorgt über das Zusammenziehen russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sowie den anhaltenden Zufluss von Waffen, Ausrüstung und Kämpfern aus dem russischen Staatsgebiet. Dies laufe den Bemühungen um eine Deeskalation der Krise zuwider. Präsident Barroso warnte vor jedwedem einseitigen militärischen Vorgehen in der Ukraine, selbst unter einem humanitären Vorwand. Präsident Barroso rief Russland auch dazu auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung von illegalen bewaffneten Gruppen kontrollierte Konfliktgebiete sicher und ungehindert verlassen könne.

In beiden Telefongesprächen unterstrich Präsident Barroso die unnachgiebige Haltung der EU zur Aufrechterhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Unterstützung der EU für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans. 

Daran erinnernd, dass die restriktiven Maßnahmen der EU gegen die Russische Föderation aufgrund der illegalen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine ergriffen worden seien, unterstrich Präsident Barroso das Bedauern der EU über Russlands Ankündigung von Maßnahmen gegen Lebensmittel- und landwirtschaftliche Importe. Dafür gebe es keine Rechtfertigung und die EU behalte sich das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang waren sich der Kommissionspräsident und der russische Präsident einig, dass die Kommunikation zu relevanten Angelegenheiten – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Energie – sowie zu den allgemeinen bilateralen Beziehungen nicht abbrechen dürfe.

Präsident Barroso bot Präsident Putin einmal mehr die Möglichkeit an, bei der Stabilisierung der Ukraine zusammenzuarbeiten, unter anderem durch den nationalen Dialog zur Verfassungsreform und Dezentralisierung. 

Präsident Barroso äußerte sich darüber hinaus in beiden Telefongesprächen zur aktiven Rolle der Kommission bei der Unterstützung der Ukraine und der Russischen Föderation bei der Identifikation von Lösungen zu Fragen, die in den laufenden Konsultationen zu den Auswirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine – einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone – sowie hinsichtlich Gaslieferungen in anstehenden Gesprächen zum Thema Energie aufkommen.

Weitere Informationen zur Ukraine

Weitere Informationen zu Russland