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03/11/2014

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Speech

Klimawandel: Unsere gemeinsame Herausforderung, unsere gemeinsame Chance

Connie Hedegaard

AMCEN Ministertreffen in Arusha (Tansania)

Arusha, 14. September 2012

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Ich danke Frau Ministerin Terezya Huvisa für die Einladung zur Teilnahme am Treffen der AMCEN (Konferenz der afrikanischen Umweltminister) und ich danke Tansania für die ausgezeichneten Rahmenbedingungen. Und danke ferner für die Gelegenheit, vor dieser bedeutenden Gruppe afrikanischer Minister sprechen zu dürfen.

Die EU und die AMCEN sind starke Partner, wenn es um die Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele für Umwelt und Klimawandel geht. Ich weiß, Sie erwarten, dass die EU bei der Klimapolitik die Führung übernimmt. Nach einer erfolgreichen Konferenz der Vertragsparteien auf afrikanischem Boden erwarten wir allerdings auch von Ihnen eine Führungsrolle.

Ich behaupte nicht, dass wir in allen Fragen Einigung erzielt haben, doch eint uns mehr als uns trennt. In Durban einte uns der Wunsch, erneut das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage zu schärfen, ehrgeizigere Ziele zu setzen und die Zahl der Teilnehmer zu erhöhen. Dies sind Voraussetzungen, um die künftigen Herausforderungen mit Blick auf Anpassung, Klimaschutz und Finanzen bewältigen zu können.

In Durban gelang ein wichtiger Schritt nach vorn. Ich danke Südafrika dafür, dass es die Durban-Plattform ins Leben gerufen hat.

Die enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen Entwicklungsländern und der EU in Durban hat dazu beigetragen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dies ist ein Modell für die Zukunft.

In Doha geht es um die Umsetzung dessen, was wir in Durban vereinbart haben, sowohl in Bezug auf neue Institutionen, als auch die Weiterführung der Durban-Plattform zu einem neuen, umfassenden und rechtsverbindlichen Überkommen im Jahr 2015.

Nach dem Abschluss der Konferenz in Doha muss für unsere Bürger glaubhaft sein, dass wir bis 2015 eine neue Klimaschutzregelung erreichen können und werden. Die Bürger werden allmählich ungeduldig.

Anpassung

Bei der Frage der Klimaanpassung haben wir in Durban große Fortschritte erreicht. Doch das Thema muss auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen und in unseren Köpfen bleiben. Wir müssen den von uns geschaffenen Institutionen wie dem Anpassungsausschuss und dem globalen Klimaschutzfonds die Möglichkeit geben, Ergebnisse zu erzielen.

Gestern hatte ich Gelegenheit, mit einigen von Ihnen zu sprechen und Einzelheiten über die Ausführungen Anderer zu erfahren. Es war für mich ermutigend zu hören, wie der Klimawandel in den Mittelpunkt der Wirtschaftsstrategien gestellt wird.

Klimaschutz

Im Gesamtkontext der Klimaschutzpolitik müssen wir an dem Ziel festhalten, das wir in Cancun vereinbart und in Durban bekräftigt haben: der weltweite Temperaturanstieg muss auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden.

Ziele und Vorgaben sind wichtig. Die europäischen Länder haben angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise in Europa strikte Ziele für ihre Volkswirtschaften gesetzt. Diese Ziele gelten als die einzige Möglichkeit, die Krise zu überwinden. Wenn wir eine Herausforderung bewältigen müssen, heißt die Lösung Intensivierung und nicht Abschwächung unserer Maßnahmen.

Viele afrikanische Länder, einschließlich unser Gastgeberland Tansania, erarbeiten derzeit Klimaaktionspläne. Ich kann dabei keine Angst vor Verpflichtungen erkennen. Diesen Geist brauchen wir auch auf internationaler Ebene.

Die EU unterstützt das Prinzip einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und der jeweiligen Fähigkeiten. Doch dies darf niemals eine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Die Herausforderung des Klimawandels kann nur gemeistert werden, wenn wir alle nach besten Kräften unseren Beitrag leisten. Im 21. Jahrhundert sind wir alle voneinander abhängig und müssen alle einen Beitrag zu den gemeinsamen Aufgabenstellungen leisten.

Die EU ist für nur 11 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich; ihr Handeln allein reicht somit nicht aus. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, weitere große Volkswirtschaften ins Boot zu holen.

Ich weiß, dass Sie eine große Frage umtreibt. Wird die EU tatsächlich einem zweiten Verpflichtungszeitraum [nach dem Kyoto-Protokoll] zustimmen? Die Antwort lautet klar und einfach: Ja, das werden wir.

Wir werden dies in Doha als Teil des in Durban vereinbarten Pakets bestätigen. Doha muss in allen Bereichen Fortschritte erzielen. Wir müssen die LCA [Ad-hoc-Arbeitsgruppe über langfristige gemeinsame Maßnahmen] auflösen und wesentliche Fortschritte bei einem Arbeitsplan für die Durban-Plattform erreichen. Meines Erachtens können wir das schaffen.

Lassen Sie uns verfahrenstechnische Formalitäten vermeiden, die gute Ergebnisse gefährden könnten. Wir müssen uns auf die Fragen konzentrieren, die den Klimaschutz voranbringen. Die EU spricht sich für einen zweiten Verpflichtungszeitraum von acht Jahren aus. Sie hat bereits politische Maßnahmen und einzelne nationale Ziele beschlossen, mit denen bis 2020 ein Ziel von mindestens 20 Prozent erreicht wird. Ein fünfjähriger Verpflichtungszeitraum würde nicht zu dem Ziel beitragen und obendrein dazu führen, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung im Jahr 2020 eine bedenkliche Lücke entsteht. Wie ich in Durban erklärt habe, muss es eine Synergie zwischen dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums und dem Beginn der neuen Regelung geben.

Finanzierung

Eine weitere Frage, der Sie, wie ich weiß, große Bedeutung beimessen, ist die Finanzierung des Klimaschutzes. Europa bekennt sich auch weiterhin zum Ziel von Kopenhagen, bis 2020 jährlich öffentliche und private Mittel in Höhe von 100 Mrd. USD bereitzustellen.

Trotz des Konjunkturrückgangs ist Europa zuversichtlich, seinen Verpflichtungen in Hinblick auf eine Schnellstartfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen, und ist insbesondere stolz darauf, eine ausgewogene Aufteilung neuer und zusätzlicher Mittel für Anpassung und Klimaschutz erreicht zu haben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, im Zeitraum von 2010 bis 2012 7,2 Mrd. EUR für die Schnellstartfinanzierung bereitzustellen, fast ein Drittel der von den Industrienationen zugesagten Gesamtsumme.

Bislang wurden insgesamt 4,59 Mrd. EUR für die Schnellstartfinanzierung mobilisiert; dieses Geld wird für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern aufgewendet. Ein wesentlicher Teil dieses Betrags (714 Mio.) wurde Afrika zur Verfügung gestellt.

Die Globale Allianz für den Klimaschutz (GCCA) richtet sich an 14 Länder und mehrere Organisationen in Afrika. In den aufgewendeten 210 Mio. EUR kommt die Bedeutung der Allianz zum Ausdruck.

Diese Finanzhilfe ergänzt die umfangreichen Bemühungen innerhalb der Kommission und in zahlreichen Mitgliedstaaten, Klimaschutz und Anpassung in die Entwicklungshilfepolitik einzubeziehen.

Realistischerweise ist die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels jedoch auch in hohem Maße abhängig von den Innovationen bei der Mobilisierung von Privatkapital, dem Zugang zu innovativen Fördermechanismen wie dem CDM [UN-Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung], öffentlich-privaten Partnerschaften und der Kombination von Zuschüssen und Darlehen.

Der Globale Klimaschutzfonds wird einen wichtigen Mechanismus für die Mobilisierung dieser Mittel bilden, zu dessen Hauptempfängern Afrika gehören wird.

Grüne Wirtschaft

Lassen Sie mich abschließend einige Worte zur Rio+20-Konferenz und zur grünen Wirtschaft sagen. Es ist großartig, zu sehen, wie Afrika das Paradigma der grünen Wirtschaft übernommen hat, in dessen Mittelpunkt Ressourceneffizienz und emissionsarme Entwicklung stehen. Dies ist die intelligenteste Strategie für Wachstum und Entwicklung im 21. Jahrhundert. Denn es kann nicht so weitergehen wie bisher.

Die grüne Wirtschaft bietet in verschiedenen Stadien der wirtschaftlichen Entwicklung Möglichkeiten für uns alle. Auch Europa hat das beherzigt. Dies wirkt sich nicht nur auf das Klima und die Umwelt positiv aus, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Umgestaltung unserer Wirtschaftssysteme und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Synergien zwischen den Rio+20-Prozessen und der Klimapolitik müssen unterstützt werden. Der Klimawandel ist eine allumfassende Herausforderung; wird er nicht bewältigt, werden die Bekämpfung der Armut, die Ernährungssicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung und die nachhaltige Entwicklung dadurch ernsthaft gefährdet.

In Europa haben wir einen Rettungsschirm für Banken gespannt, doch diese Art von Rettung gibt es beim Klimawandel nicht.

Ich hoffe daher, dass Europa und Afrika bei der bevorstehenden Konferenz von Doha und weiteren Diskussionen über die grüne Wirtschaft und neue, weltweite Ziele gemeinsam die erforderlichen politischen Schritte fördern können, die eine nachhaltige Zukunft gewährleisten.

Letzte Aktualisierung: 04/11/2014 | Seitenanfang